Letztes Update am Fr, 19.04.2019 13:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


AfD-Spendenaffäre - Spiegel: Staatsanwaltschaft ermittelt



Berlin (APA/AFP) - In der Spendenaffäre um die AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin laut Medienberichten gegen den Bundesschatzmeister der Partei, Klaus Fohrmann. Dabei gehe es um den Verdacht auf Verstoß gegen das Parteiengesetz, berichteten das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und das ARD-Magazin „Report Mainz“ am Freitag.

Wie die Staatsanwaltschaft dem „Spiegel“ bestätigte, wurden in den Rechenschaftsberichten von 2016 und 2017 möglicherweise falsche Angaben gemacht. Hintergrund der Ermittlungen sind nach Informationen von „Spiegel“ und „Report Mainz“ fragwürdige Wahlkampfhilfen des Stuttgarter „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Dieser machte mithilfe der Schweizer Werbeagentur Goal AG jahrelang Stimmung für die AfD. Unter anderem stellte der Verein demnach der Partei im Bundestagswahlkampf 2017 offenbar tausende Exemplare einer rechten Wochenzeitung als Wahlkampfmaterial zur Verfügung.

In den Ermittlungen geht es laut Staatsanwaltschaft um fragwürdige Werbemaßnahmen im Wert „einer Gesamtsumme im unteren sechsstelligen Bereich“. Fohrmann erklärte auf Anfrage, ihm sei das Ermittlungsverfahren bisher nicht bekannt.

Die AfD steht wegen diverser dubioser Wahlkampfspenden unter Druck. Erst am Dienstag erließ die Bundestagsverwaltung zwei Bescheide, wonach die rechtspopulistische Partei insgesamt 402.900 Euro Strafe zahlen muss. Bei den Spenden geht es um Wahlkampfzuwendungen für den AfD-Chef und Europaabgeordneten Jörg Meuthen sowie den AfD-Europakandidaten Guido Reil. Die AfD will gegen die Bescheide klagen. Auch Fraktionschefin Alice Weidel erhielt zweifelhafte Spenden aus der Schweiz; in dem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz.




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