Letztes Update am Fr, 19.04.2019 14:31

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mueller-Bericht - Kein Persilschein für den Präsidenten



Washington (APA/AFP) - Der Abschlussbericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller ist nun veröffentlicht - und Donald Trump präsentiert sich in Siegerpose. Der Präsident sieht sich durch die Ergebnisse der fast zweijährigen Untersuchungen vollständig entlastet.

Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. In seinem 448-seitigen Report - den Justizminister Bill Barr in diversen Passagen schwärzen ließ - stellt Mueller dem Präsidenten keineswegs einen Persilschein aus. Besonders den Verdacht der Justizbehinderung lässt er im Raum stehen. Einige zentrale Punkte des Berichts:

RUSSLAND-KONTAKTE: Mueller berichtet, dass es während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Umfeld und Russland gegeben habe. Trumps Wahlkampfteam habe gehofft, von den mittels russischer Interventionen „gestohlenen und veröffentlichten Information“ zu profitieren. Damit sind unter anderem die Hackerangriffe auf das Lager von Trump-Rivalin Hillary Clinton und die anschließenden Veröffentlichungen interner E-Mails gemeint.

Allerdings reiche das Material zu den Russland-Verbindungen nicht aus, um „strafrechtliche Anschuldigungen“ zu unterstützen, heißt es auch in dem Bericht. Es gebe keine Belege dafür, dass sich irgendein Mitglied des Trump-Zirkels „mit Vertretern der russischen Regierung verschworen“ habe.

JUSTIZBEHINDERUNG: In diesem Punkt gelangt Mueller zu weitaus weniger klaren Schlussfolgerungen. Der Sonderermittler lässt vielmehr offen, ob das von ihm gesammelte Material über Trumps Vorgehen gegen die Russland-Ermittlungen möglicherweise die Dimension einer Straftat erreicht hat.

Mueller schildert ausführlich diverse Versuche Trumps, die Ermittlungen zu sabotieren. Der Präsident habe die Untersuchungen nicht nur öffentlich attackiert, sondern auch hinter verschlossenen Türen einzudämmen versucht. Er habe auch Zeugen dazu zu bringen versucht, nicht mit den Ermittlern zu kooperieren.

Zugleich geht Mueller aber auch detailliert auf die komplizierte Rechtslage zur Justizbehinderung ein. Im Ergebnis bezeichnet er sich als „außerstande“, zu einer klaren Schlussfolgerung darüber zu gelangen, ob Trumps Verhalten rechtswidrig gewesen sei: „(...) dieser Bericht gelangt nicht zu dem Schluss, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht“.

DER GESCHOCKTE PRÄSIDENT: Die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten lasteten von Beginn an schwer auf Trumps Präsidentschaft und lösten im Weißen Haus einen permanenten Zustand der Paranoia und des hektischen Krisenmanagements aus. Dazu gehörte laut dem Mueller-Bericht, dass der Präsident seine Mitarbeiter immer wieder anwies, Lügen zu verbreiten.

Eine dieser Lügen war, dass der Rauswurf von FBI-Chef James Comey - der damals die Russland-Ermittlungen leitete - nicht Trumps Idee, sondern die von Vizejustizminister Rod Rosenstein gewesen sei.

Pressesprecherin Sarah Sanders unterstützte diese Lüge kurz nach Comeys Entlassung im Mai 2017 mit der Geschichte, dass „zahllose Mitarbeiter“ der Bundespolizei das „Vertrauen“ in Comey verloren hätten. Später gab Sanders laut dem Ermittlungsbericht gegenüber dem Mueller-Team zu, dass diese Aussagen gegenüber Reportern keine Basis in der Realität gehabt hätten. Es habe sich um einen „Versprecher“ in der „Hitze des Augenblicks“ gehandelt.

Als Rosenstein dann wenig später den früheren FBI-Chef Mueller als Sonderermittler einsetzte, war der Präsident geschockt. Trump sackte dem Mueller-Bericht zufolge in seinem Stuhl zusammen und sagte: „Oh, mein Gott. Das ist furchtbar. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin am Arsch (I‘m fucked).“

Einen Monat später versuchte Trump demnach, den Sonderermittler loszuwerden. Seinen damaligen Rechtsberater im Weißen Haus, Don McGahn, habe er angewiesen, bei Barrs Amtsvorgänger Jeff Sessions die Entlassung Muellers zu erwirken. McGahn sei dieser Aufforderung aber nicht nachgekommen.

Mueller resümiert: „Die Versuche des Präsidenten, die Untersuchung zu beeinflussen, waren meist erfolglos, aber dies lag großteils daran, dass die Personen im Umfeld des Präsidenten es ablehnten, seinen Anweisungen zu folgen oder seinen Anfragen nachzukommen.“




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