Letztes Update am Fr, 19.04.2019 14:49

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Serbiens Außenminister: „Doppelte Souveränität“ unannehmbar



Belgrad/Prishtina (Pristina) (APA) - Serbiens Außenminister Ivica Dacic hat am Freitag erklärt, dass die Idee einer „doppelten Souveränität“ im Kosovo für Belgrad unannehmbar wäre. Ihm zufolge würde die Umsetzung des Konzepts voraussetzen, dass der Kosovo von Belgrad anerkannt werde. Der von Serben bewohnte Nord-Kosovo würde dafür aber auch der Souveränität Serbiens unterliegen.

Niemand habe bisher offiziell einen solchen Vorschlag gemacht, sagte Dacic. Auch würde eine derartige Regelung nirgendwo in der Welt existieren, fügte er hinzu. Er sehe daher keinen Grund dafür, dass Serbien so etwas akzeptiere, wurde Serbiens Außenminister von der Presseagentur Beta zitiert.

Über das Konzept der „doppelten Souveränität“ hatte diese Woche zuerst die kosovarische Tageszeitung „Gazeta express“ berichtet. „Kosovo würde die Gebietseinheit wahren, während Serbien eine Art Souveränität über die Kosovo-Serben und die orthodoxe Kirche erhalten würde“, schrieb die Tageszeitung und verwies gleichzeitig darauf, dass ein Gebietsaustausch ausgeschlossen wäre.

Dem Blatt zufolge wollten Frankreich und Deutschland bei dem am 29. April in Berlin stattfindenden Westbalkantreffen einen solchen Plan vorstellen. Deutsche Regierungskreise dementierten dieses Vorhaben. „Deutschland und Frankreich werden bei dem Treffen keinen Plan vorlegen“, hieß es der Nachrichtenagentur Reuters zufolge.

Dacic sagte am Freitag, dass das Westbalkantreffen in Berlin für Überraschung in Brüssel gesorgt habe. „Viele Staaten wie Österreich und Italien sind mit dessen Abhaltung unzufrieden“, meinte Dacic, ohne dies genauer zu erklären.

Das bevorstehende Treffen ist nicht Bestandteil des sogenannten „Berlin-Prozesses“, an dem auch Österreich und Italien teilnehmen. Dieser wurde von der deutschen Kanzlerin Merkel 2014 ins Leben gerufen, um den Westbalkan-Staaten ein positives Signal hinsichtlich der Erweiterungsperspektive zu senden. Seitdem versammeln sich EU-Spitzenpolitiker jährlich mit ihren Amtskollegen aus den Balkanländern, um weitere Schritte zur Annäherung an Brüssel zu besprechen.

Die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo ist Bedingung für die Aufnahme in die Europäische Union und stellt für Belgrad eines der größten Hindernisse dar. Serbien erkennt die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo nach wie vor nicht an.




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