Letztes Update am Fr, 19.04.2019 16:31

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Riedenhof und Gesfö: Tojner-Anwälte kontern neue Anzeige



Eisenstadt (APA) - In der Causa um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Wohnbaugesellschaften durch das Land Burgenland gibt es eine neue Anzeige. Der Sachverhaltsdarstellung des Landes vom Jänner zu den Gesellschaften Gesfö und Riedenhof folgte in der Vorwoche eine zur „Pannonia“, bestätigte das LH-Büro am Freitag auf APA-Anfrage. Anwälte des Investors Michael Tojner kritisierten das Vorgehen des Landes scharf.

Das Land Burgenland hatte sich im Jänner an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewandt und vorgebracht, dass es bei der Umwandlung der beiden Wohnbauträger Riedenhof und Gesfö im Zusammenhang mit der Bewertung von Immobilien „offenbar bewusst getäuscht“ worden sei. Damals ging man von einem Schaden von bis zu 40 Mio. Euro aus.

Im Zuge der Überprüfung der Aberkennungsverfahren betreffend Gesfö und Riedenhof gab das Land auch eine Überprüfung der Aberkennung der Pannonia in Auftrag. Den Untersuchungsbericht zur Pannonia erstellte die Rechtsanwaltskanzlei Dax und Partner. Er bildete die Basis für die von der Landesamtsdirektion vorige Woche bei der bei der WKStA eingebrachten Sachverhaltsdarstellung im Zusammenhang mit dem 2012 eingeleiteten Aberkennungsverfahren der Gemeinnützigkeit der Pannonia.

Die Pannonia (damals noch „Buntes Wohnen“, Anm.) hatte 2011 ihren Sitz von Wien nach Linz und dann nach Eisenstadt verlegt. Am 26. Juni 2012 entzog die Burgenländische Landesregierung der nunmehrigen „Pannonia Wohnheim-Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft“ den Status der Gemeinnützigkeit. Per Bescheid wurde das Unternehmen zur Zahlung von 5,53 Mio. Euro an das Land verpflichtet.

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„Unsere umfangreichen Untersuchungen legen der Verdacht nahe, dass es auch bei der Pannonia der burgenländische Steuerzahler geschädigt worden sein könnte. Jetzt ist die Justiz am Zug“, so Anwalt Werner Dax. Zur Höhe der Schadenssumme in diesem Fall gab es vom Land keine Auskunft. Es handle sich aber „um eine sehr beträchtliche Summe“, hieß es auf APA-Anfrage.

Anwälte des Unternehmers Tojner kritisierten am Freitag in einer Aussendung die Vorgangsweise des Landes: Die Behauptungen des Amtes der Burgenländischen Landesregierung gingen von „völlig falschen Prämissen“ aus. Die behauptete Differenz in der Bewertung der Liegenschaften ergebe sich, abgesehen von der dynamischen Marktentwicklung, in dieser Dimension nur dann, wenn man die Bewertungsgrundsätze des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) nicht beachte. „Daher sind die von den Burgenländern jetzt behaupteten Bewertungen unbrauchbar und der von ihnen behauptete Schaden nicht real“, hieß es.

Auch wird auf damalige Gutachten verwiesen, die vom Land Burgenland als Aufsichtsbehörde eigenverantwortlich geprüft und die als Basis für die zu leistenden Zahlungen an das Land herangezogen worden seien. Die nunmehr „kritisierten“ Entschädigungen und Zahlungen seien vom Land im Rahmen eines rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens selbst festgelegt worden, unter Beiziehung unabhängiger Experten.

Im gesamten Verwaltungsakt über den Entzug der Gemeinnützigkeit gebe es „weder bei Gesfö und Riedenhof, aber auch bei Pannonia nicht den geringsten Hinweis auf irgendwelche Täuschungshandlungen. Michael Tojner war mit den Beamten des Burgenlandes nicht einmal in Kontakt“, stellten die Anwälte fest.

Auch wenn behauptet werde, Tojner wäre Treugeber der involvierten Gesellschaften gewesen, ändere dies nichts an den Tatsachen: „Wo es kein Delikt gibt, gibt es auch keine Täter, egal, ob sie wirtschaftlich betrachtet treuhändisch agiert haben oder nicht.“

Das Land Burgenland habe die Verfahren zum Entzug der Gemeinnützigkeit unter eigener Verantwortung geführt. „Wenn nun darauf spekuliert wird, man könnte das Verwaltungsverfahren mit der Behauptung strafbarer Tatbestände wieder aufnehmen und dann höhere Entschädigungssummen per Bescheid festsetzen, dann grenzt das streng genommen an eine Verleumdung“, so die Anwälte Tojners. Sie wiesen auch darauf hin, dass es zur Pannonia bereits ein Strafverfahren gegeben habe. Dieses sei 2012 eingestellt worden.




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