Letztes Update am Fr, 19.04.2019 18:13

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


OSZE ruft vor Ukraine-Wahl zu dauerhafter Waffenruhe im Donbass auf



Kiew (APA/dpa) - Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine dauerhafte Waffenruhe im Kriegsgebiet im Osten gefordert. Beide Seiten hätten die Pflicht, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, sagte der amtierende OSZE-Vorsitzende, der slowakische Außenminister Miroslav Laj?ák, einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung zufolge.

Eine seit 8. März geltende Frühjahrswaffenruhe war zuletzt immer wieder gebrochen worden. Die krisengeschüttelte Ukraine wählt an diesem Sonntag (21. April) einen neuen Präsidenten.

Bei der Stichwahl treten Amtsinhaber Petro Poroschenko und der Schauspieler Wolodymyr Selenskyj gegeneinander an. Der 41-jährige Selenskyj hatte den ersten Wahlgang am 31. März mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Er gilt weiter als haushoher Favorit. Insgesamt sind 30 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, eine neues Staatsoberhaupt für die kommenden fünf Jahre zu bestimmen.

Die beiden prowestlichen Politiker in der in die EU strebenden Ex-Sowjetrepublik waren am Freitagabend im Olympia-Station in Kiew zu einem Rede-Duell verabredet. Mehr als 10.000 Sicherheitskräfte waren dort im Einsatz, um einen reibungslosen Ablauf in der Arena mit 70.000 Plätzen zu garantieren. Alle Karten waren Medien zufolge vergriffen.

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Am Nachmittag hatte Poroschenko in Kiew seine Anhänger auf dem Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - versammelt, um für seine Wiederwahl zu werben. Er warnte die Wähler davor, dem politisch unerfahrenen Selenskyj ihre Stimme zu geben. Es bestehe die Gefahr, dass der Schauspieler die Ukraine wieder in den Einflussbereich von Kremlchef Wladimir Putin führe - als „Satellit des russischen Imperiums“. Politik sei keine Fernsehshow, mahnte er mit Blick auf die TV-Karriere des Komikers Selenskyj, der seit Jahren einen Präsidenten in einer Comedy-Serie spielt.

In Moskau sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass das Interesse an der Stadion-Debatte auch im russischen Präsidialamt groß sei. Für Putin solle ein Videomitschnitt angefertigt werden. Damit könnte sich der Präsident in einer freien Minute ein Bild machen. Der Kreml hofft demnach im Fall des Sieges von Selenskyj auf ein Ende der Gewalt. Russland fordert seit langem, dass der ukrainische Militäreinsatz gegen den Donbass beendet werde. Das Land setzt sich auch für einen direkten Dialog der Führung in Kiew mit den Separatisten im Kriegsgebiet ein.

Dagegen hatte Präsident Poroschenko auf militärische Härte gegen die aus Russland unterstützten abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk gesetzt. Der 53-Jährige war vor fünf Jahren nach den prowestlichen Protesten in Kiew gewählt worden und hatte sich entschlossen von Russland abgewendet.

In dem blutigen Konflikt in Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk sind nach UN-Angaben seit 2014 mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Die Umsetzung des 2015 unter anderem durch deutsche Vermittlung vereinbarten Minsker Friedensplans liegt auf Eis. In der Nacht zu Freitag war eine geplante Osterwaffenruhe gescheitert. Die Konfliktparteien machten sich gegenseitig verantwortlich. Am kommenden Mittwoch solle ein neuer Versuch unternommen werden, teilte OSZE-Vermittler Martin Sajdik mit. Im Kriegsgebiet wird nicht gewählt.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA303 2019-04-19/18:09




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