Letztes Update am Fr, 19.04.2019 23:01

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Demokratin Warren fordert Amtsenthebungsverfahren gegen Trump



Washington (APA/AFP) - Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts hat die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gefordert. Der Untersuchungsbericht von Sonderermittler Robert Mueller belege anhand von Fakten, dass „eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüßt hat“, schrieb Warren am Freitag im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Nachdem er dann gewählt worden sei, habe Trump die Ermittlungen zu diesem Angriff behindert. „Das bedeutet, dass das Repräsentantenhaus ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten einleiten sollte“, schloss Warren.

Am Donnerstag war der Abschlussbericht des Sonderermittlers zur Russland-Affäre veröffentlicht worden. Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016 untersucht. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach.

Zwei Kernaussagen dominieren den in teilweise geschwärzter Fassung vorgelegten Bericht: Für mögliche illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gibt es darin keine Bestätigung - Mueller kommt aber zu dem Schluss, dass Trumps Team durchaus hoffte, von einer Einmischung Russlands zu profitieren. Vom Vorwurf einer möglichen Justizbehinderung wird der Präsident in dem Bericht ausdrücklich nicht entlastet.

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Der Bericht zeichnet zudem das Bild eines Präsidenten, der kein Problem damit hat, seine Mitarbeiter zum Lügen anzuweisen. So hatte Pressesprecherin Sarah Sanders die Entlassung von FBI-Chef James Comey damit begründet, dass „zahllose“ Mitarbeiter das Vertrauen in ihn verloren hätten. Gegenüber Muellers Team gab sie zu, dass diese Aussagen jeglicher Grundlage entbehrten.




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