Letztes Update am Sa, 20.04.2019 15:26

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutscher Finanzminister: Grundsteuerreform im Mai im Kabinett



Augsburg (APA/AFP) - Trotz des anhaltenden Streits um die Grundsteuerreform in Deutschland glaubt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an eine baldige Verabschiedung seiner Vorlage. „Ich bin zuversichtlich, dass wir den Kabinettsentwurf im Mai beschließen werden“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag. „Ich bin gelassen, am Ende kriegen wir die Reform hin.“

Ursprünglich war der Kabinettsbeschluss bereits für Ende April vorgesehen. Allerdings gibt es weiter Streit um Scholz‘ Konzept. Bayern fordert eine Öffnungsklausel - damit könnten die Bundesländer abweichende Regeln zur Grundsteuererhebung einführen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt den Vorschlag.

In Scholz‘ Vorlage ist eine solche Öffnungsklausel bisher nicht vorgesehen. „Bevor wir diskutieren, ob das sinnvoll ist oder nicht, müssen wir verfassungsrechtliche Fragen klären - das machen wir nach Ostern“, sagte er nun der „Augsburger Allgemeinen“. „Denn es macht keinen Sinn, etwas zu wollen, was man von Verfassung wegen gar nicht darf.“

Einigen Kritikern seines Grundsteuermodells warf Scholz vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. Lobbyisten setzten „gefälschte Zahlen in die Welt“, beklagte er. „Da wird bewusst der falsche Eindruck erweckt, dass es zu massiven Steuererhöhungen kommen wird.“

Die Grundsteuer muss laut einem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts reformiert werden, weil die zur Berechnung genutzten sogenannten Einheitswerte vollkommen veraltet sind. Eine Neuregelung muss bis Jahresende stehen. Die Grundsteuer fließt den Kommunen zu, die so jährlich rund 14 Milliarden Euro einnehmen. Außer für Immobilienbesitzer ist die Höhe der Steuer auch für Mieter wichtig, denn Eigentümer dürfen sie auf die Miete umlegen.




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