Letztes Update am So, 21.04.2019 16:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sieben Tage Außenpolitik - Die Woche 22.04. bis 28.04. - AKTUALISIERT



Wien (APA) - Der letzte Monat vor der Europawahl beginnt, und entsprechend intensiver wird in allen Mitgliedsstaaten der Wahlkampf. In Spanien wird bereits am Sonntag gewählt: ein neues Parlament. China richtet wieder ein Seidenstraßen-Forum aus, an dem auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilnimmt. Weltweit herrscht Entsetzen über verheerende Anschläge mit mehr als 200 Toten in Sri Lanka am Ostersonntag.

Kurz reist am Mittwoch ins „Reich der Mitte“, wo er zunächst Shanghai und Hangzhou besuchen und am Freitag und Samstag am 2. Forum Seidenstraße („Belt and Road Forum“) in Peking teilnehmen wird. Das erste hatte 2017 ohne Österreich stattgefunden. Kurz hat aber auch Gespräche mit Präsident Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang auf dem Programm. Begleitet wird er von einer Wirtschaftsdelegation mit 26 Firmen. Das im Jahr 2013 aus der Taufe gehobene große Infrastrukturprojekt ist nicht unumstritten, die EU bemängelt den Versuch Pekings, seine Interessen ohne Rücksicht durchzusetzen.

Bundeskanzler Kurz wird die fünftägige China-Reise auch zur Teilnahme an Wirtschaftsforen mit österreichischen und chinesischen Firmen in Shanghai und Peking nutzen. Unterwegs trifft er Jack Ma, den Gründer des Onlinehandelskonzerns Alibaba. Und den ersten Tag in Shanghai und Hangzhou gestaltet er gemeinsam mit Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die ebenfalls mit einer Delegation in China ist. Politisch wird es um aktuelle Fragen wie die Situation auf der koreanischen Halbinsel oder den Handelsstreit zwischen den USA und China gehen. „Wie auch sonst bei bilateralen Treffen“ werde die Situation der Menschen- und Bürgerrechte in China thematisiert, hieß es im Vorfeld aus dem Bundeskanzleramt.

Die vorgezogenen Wahlen für das Parlament in Madrid dürfte der sozialistische Amtsinhaber Pedro Sanchez gewinnen. Die Frage ist nur, ob er mit Bündnispartnern aus dem linken Parteienspektrum eine Parlamentsmehrheit erhält. Es könnte nämlich möglicherweise auch die konservative Opposition rund um PP-Chef Pablo Casado gemeinsam mit der rechtsextremen VOX gemeinsame Sache machen und so die Regierungsgeschäfte übernehmen.

Laut einer Umfrage des staatlichen Forschungsinstituts CIS können die Sozialisten mit 30,2 Prozent der Stimmen rechnen, während die Konservativen nur 17,2 Prozent erwarten können. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2016 war die Volkspartei noch mit 33 zu 22,6 Prozent vorne gewesen.

Doch eine notwendige Koalition der Sozialisten mit der linkspopulistischen Partei-Allianz Unidas Podemos bedürfte eventuell erneut der Unterstützung der katalanischen Separatisten, welche erst im März mit ihrer Ablehnung des Budgetentwurfs der Regierung Neuwahlen provozierten. Die Konservativen könnten hingegen mit den liberalen Ciudadanos und den Rechtspopulisten von Vox, die mit 11,9 Prozent erstmals ins spanische Parlament einziehen könnten, eine regierungsfähige Rechtskoalition erreichen. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass keines der beiden Lager eine absolute Mehrheit erreicht und die Regierungsbildung schwierig wird.

In Israel ist man bereits einen Schritt weiter. Bei der Parlamentswahl in der vergangenen Woche hatte die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu 35 von 120 Sitzen im Parlament errungen, genau wie das oppositionelle Mitte-Bündnis (Blau-Weiß) von Ex-Militärchef Benny Gantz. Netanyahu konnte sich aber die Unterstützung von insgesamt 65 Knesset-Abgeordneten sichern, weswegen er bereits am Mittwoch von Staatspräsident Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Die Robustheit des Bündnisses wird sich schon am Dienstag zeigen, wenn die Knesset zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentritt. Am Sonntag nahm Netanyahus Likud-Partei laut Medienberichten die Koalitionsgespräche auf und verhandelte zunächst mit der ultranationalen Israel Beitenu.

Während in Indien am Dienstag eine weitere Etappe der noch bis 23. Mai laufenden Parlamentswahlen beginnt, sind die Ägypter zu Wochenbeginn aufgerufen, die gerade erst erfolgte Verfassungsreform zur Machtausweitung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi in einem Referendum gutzuheißen. Das von Sisis Anhängern kontrollierte Parlament hatte für eine Neufassung von Verfassungsartikel 140 gestimmt, die vorsieht, Sisis aktuelles Mandat um zwei Jahre auf sechs Jahre zu verlängern. Anschließend soll sich der Präsident um eine weitere sechsjährige Amtszeit bewerben können. Es wäre Sisis drittes Mandat. Bisher waren in der Verfassung nur zwei Amtszeiten vorgesehen.

Die EU und Japan, die erst kürzlich den größten Freihandelsvertrag der Welt geschlossen haben, kommen am Dienstag in Brüssel zu einem regelmäßigen Gipfeltreffen zusammen. Dabei dürfte es wohl auch um die Handelsstreitigkeiten mit den USA und China gehen. Ministerpräsident Shinzo Abe wird zudem in Bratislava zu einer Zusammenkunft mit seinen Amtskollegen der Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) erwartet.

Ein neuer Anlauf zur Lösung des Syrien-Konflikts wird am Donnerstag in Kasachstan unternommen. Neben den drei Garantiemächten Russland, Türkei und Iran werden zu den Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan (ehemals Astana) auch Delegationen der Vereinten Nationen, der syrischen Regierung und der Oppositionsgruppen erwartet. Im Zentrum des zweitägigen Treffens sollen die Situation in der Provinz Idlib und die Lage der Hunderttausenden Flüchtlinge stehen. Im sogenannten „Astana-Format“ hat es schon rund ein Dutzend Treffen gegeben, doch blieben die Gespräche weitgehend erfolglos.




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