Letztes Update am So, 21.04.2019 21:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ukraine-Wahlen - Selenskyj betonte politische Kontinuität



Kiew (APA) - Wahlsieger Wolodymyr Selenskyj hat in einem kurzen Pressebriefing am Sonntagabend deutlich gemacht, dass er als ukrainischer Präsident in grundlegenden Bereichen die Politik seines baldigen Vorgängers Petro Poroschenko fortsetzen wird. Selenskyj bekannte sich zum Minsker Prozess, er sieht die Befreiung ukrainischer Gefangener als oberste Priorität an und will als Präsident die ukrainische Sprache schützen.

„Wir werden in jedem Fall weiter im Normandie-Format agieren und den Minsker Prozess fortsetzen, wobei es neue Personen geben wird“, sagte Selenskyj zu seiner künftigen Russland-Politik. Ziel sei, dass der Krieg zu Ende gehe, betonte er. Wie zuletzt auch Präsident Poroschenko erklärte er, dass die Freilassung aller ukrainischen Gefangenen und Kriegsgefangenen (aus Gefängnissen in Russland, Anm.) für ihn oberste Priorität habe. Er habe diesbezüglich bereits Eltern von Gefangenen getroffen.

Selenskyj kündigte zudem eine Medienkampagne an, die sich an die Bevölkerung im von der Regierung nicht kontrollierten Teil des Donbass wende werde. „Wir werden eine massive Informationsoffensive starten, damit wir den Krieg im Donbass beenden“, erklärte er und kündigte an, diesbezüglich mit ukrainischen Journalisten zusammenarbeiten zu wollen.

Deutlich machte der künftige Präsident zudem, dass er sich für die Einheit des Landes engagieren werde. Auch in Bezug auf ein geplantes Sprachgesetz, das die Rolle des Ukrainischen aufwerten wird, zeigte sich der aus dem russischsprachigen Kriwyj Rih gebürtige Fernsehkabarettist nicht abgeneigt. „Als Präsident der Ukraine bin ich gezwungen, die ukrainische Sprache zu schützen und ich werde das auch machen“, sagte er.

Selenskyj berichtete zudem, dass ihm Petro Poroschenko zum Wahlsieg gratuliert habe und ihm seine Hilfe angeboten habe. „Ich bin Präsident Poroschenko dafür dankbar“, erklärte er. Keinen Zweifel ließ er daran, am Austausch von Spitzenvertretern des ukrainischen Staats interessiert zu sein, konkret war von Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko die Rede, der - so Selenskyj - zum alten Team gehöre. Details zu Personalfragen würden in einer Pressekonferenz in wenigen Tagen präsentiert werden.

Einen Ortswechsel kündigte Selenskyj für die Präsidentschaftskanzlei an, die derzeit in einem neoklassizistischen Stalinbau im Zentrum Kiews untergebracht ist. „Der neue Ort muss offen sein“, sagte und fragte die anwesenden Journalisten, wie ihnen sein Wahlkampfzentrum gefalle. Die Location sei nicht nur zu klein, sondern auch im Rahmen eines Gerichtsverfahrens beschlagnahmt, antworteten einige Journalisten. „Das habe ich leider nicht gewusst“, kommentierte Selenskyj.

(Alternative Schreibweisen: Wladimir Selenski)




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