Letztes Update am Mo, 22.04.2019 14:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Estland: Ratas unterbreitet Kabinettsvorschläge an Staatschefin



Tallinn (APA/dpa) - Nach seiner Ernennung zum Regierungschef in Estland hat Jüri Ratas am Montag Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid seine Kabinettsvorschläge unterbreitet. Nach Angaben der Präsidialkanzlei in Tallinn will sich das Staatsoberhaupt des baltischen EU- und NATO-Landes in den kommenden beiden Tagen mit den Ministerkandidaten treffen.

Medienberichten zufolge soll die Regierung voraussichtlich am 29. April ihren Amtseid leisten, an der erstmals auch eine zuwanderungs- und EU-kritische Partei beteiligt sein wird.

Ratas stützt sich auf ein umstrittenes Bündnis seiner Zentrumspartei mit der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) und der konservativen Partei Isamaa. Die drei Parteien kommen im Parlament in Tallinn auf eine Mehrheit von 56 der 101 Sitze. Die wirtschaftsliberale Reformpartei, die bei der Wahl am 3. März die meisten Stimmen erhalten hatte, muss dagegen in die Opposition.

Die Regierungsbeteiligung von EKRE entgegen Ratas‘ anderslautender Ankündigung vor der Wahl sorgte für viel Kritik. Die Protestpartei konnte bei der Wahl mit ihrer radikalen Rhetorik punkten und sorgte während der Koalitionsgespräche mit Ausfällen gegen Frauenärzte und Medien sowie der Androhung von Unruhen für Aufsehen. Mit dem Finanz- und Innenministerium soll EKRE unter anderem zwei Schlüsselressorts erhalten.




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