Letztes Update am Mo, 22.04.2019 16:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rufe nach Amtsenthebungsverfahren gegen Trump werden lauter



Washington (APA/AFP) - Die Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre hat in den USA die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump lauter werden lassen.

Zwei Präsidentschaftsbewerber der oppositionellen Demokraten, die Senatorin Elizabeth Warren sowie der frühere Wohnungsbauminister Julian Castro, forderten das von ihrer Partei beherrschte Repräsentantenhaus zu einem sogenannten Impeachment auf. Trump erklärte dazu am Montag, dass der Bericht keine Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren liefere.

Warren hatte ihren Vorstoß für ein Amtsenthebungsverfahren mit den mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und den im Ermittlungsbericht dokumentierten Anhaltspunkten für Justizbehinderung durch den Präsidenten begründet.

Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zeige, dass „eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüßt hat“, schrieb die Senatorin im Kurzbotschaftendienst Twitter. Als Präsident habe Trump dann „die Ermittlungen zu diesem Angriff behindert“. Castro wiederum nannte im Sender CNN ein Amtsenthebungsverfahren „vollkommen angemessen“.

Die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hielt sich aber zunächst mit einer Stellungnahme zum Impeachment zurück. In der Vergangenheit hatte sie sich dagegen ausgesprochen. Für die Demokraten handelt es sich um eine knifflige Angelegenheit - wegen der Mehrheitsverhältnisse im Kongress, aber auch wegen der mit einem Amtsenthebungsverfahren möglicherweise verbundenen Risiken für den Wahlkampf 2020.

Zwar könnten die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus das Verfahren einleiten. Die Entscheidung über die Amtsenthebung läge dann aber beim Senat, wo Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Um Trump abzusetzen, müssten mindestens 20 republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen - für eine solche Rebellion gibt es keinerlei Anzeichen.

Vor allem aber fürchten manche führende Parteivertreter der Demokraten, dass ein Amtsenthebungsverfahren dem Präsidenten helfen könnte, seine Basis für die Wahl zu mobilisieren. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses leitet, sagte dem Sender ABC News, das Impeachment sei eine „sehr schwierige Frage“, die nicht über Nacht entschieden werden könne.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs sowie mögliche Justizbehinderungen untersucht. Für mögliche illegale Absprachen mit Russland sieht Mueller zwar keine Belege. Vom Vorwurf der Justizbehinderung spricht er den Präsidenten in seinem Report aber ausdrücklich nicht frei. Der Sonderermittler listet eine Serie von Versuchen des Präsidenten auf, die Ermittlungen zur Russland-Affäre zu torpedieren.

Trump verwies nun aber darauf, dass die US-Verfassung das Impeachment nur bei „schweren Verbrechen und Vergehen“ erlaube. Er habe sich aber weder der verbotenen Geheimabsprachen mit Russland noch der Justizbehinderung schuldig gemacht, „also kann man kein Impeachment machen“, twitterte der Präsident.

Trumps Haltung zu dem am Donnerstag veröffentlichten Mueller-Report ist ambivalent. Einerseits begrüßte er ihn als entlastend, andererseits attackiert er ihn als in großen Teilen angeblich falsch. Der Bericht sei von „wütenden demokratischen Trump-Hassern“ verfasst worden, viele Angaben darin seien „völliger Schwachsinn“ („total bullshit“), hatte der Präsident noch am Freitag geschrieben.

Trumps Anwalt Rudy Giuliani legte nach und bezeichnete den Mueller-Bericht als Mix aus „Verleumdung, Lügen und Verdrehungen“. Der frühere New Yorker Bürgermeister sagte auf CNN auch, es sei „nichts Falsches“ daran, durch russische Hackerangriffe ans Licht gelangte Informationen zu verwenden. „Wer sagt, dass das überhaupt illegal ist?“

Giuliani bezog sich auf die Cyberattacken auf das Lager von Trumps einstiger Wahlkampfrivalin Hillary Clinton, die zur Veröffentlichung zehntausender interner E-Mails geführt hatten.




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