Letztes Update am Mo, 22.04.2019 17:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neun Festnahmen nach Angriff auf türkischen Oppositionsführer



Istanbul/Wien (APA/AFP) - Nach einem Angriff auf den türkischen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat die Polizei neun Verdächtige festgenommen. Der Hauptverdächtige ist Mitglied der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, wie die Regierungspartei am Montag erklärte.

Er wurde nach Angaben des türkischen Senders NTV in der Stadt Sivrihisar festgenommen und in die Hauptstadt Ankara gebracht. Erdogan kündigte ein Ausschlussverfahren gegen das AKP-Mitglied an.

Der 70-jährige Oppositionsführer Kilicdaroglu, Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP), war am Sonntag bei der Beerdigung eines Soldaten in Cubuk, einem Vorort von Ankara, von einer Menschenmenge attackiert worden. Kilicdaroglu wurde türkischen Medienberichten zufolge zunächst in einem nahegelegenen Haus in Sicherheit gebracht und dann mit einem gepanzerten Fahrzeug weggebracht. Ernsthaft verletzt wurde er bei dem Vorfall nicht.

Der Hauptverdächtige wurde laut NTV in Sivrihisar rund hundert Kilometer südöstlich der Hauptstadt festgesetzt. Nach Angaben der islamisch-konservativen AKP handelt es sich bei dem Mann um Osman Sarigun. Die anderen acht Verdächtigen wurden am Montag bereits in einer Polizeiwache in Cubuk, einem Vorort von Ankara, befragt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Der Angriff auf den Oppositionsführer hatte im Internet für große Empörung gesorgt. Ein Video des Vorfalls fand in den sozialen Netzwerken rasante Verbreitung.

Präsident Erdogan teilte am Montag in einer Twitter-Botschaft mit, dass seine Partei den Vorfall untersuchen werde. „Wir sind gegen jede Form von Gewalt und Terror. Wir werden es niemals zulassen, dass jemand dem Frieden in der Türkei schadet.“

Führende Politiker der säkularen, mitte-links stehenden CHP warfen Erdogans AKP dagegen vor, den Angriff provoziert zu haben und forderten Innenminister Süleyman Soylu zum Rücktritt auf. „Das ist kein gewöhnlicher Angriff, das ist keine gewöhnliche Provokation. Das war geplant“, sagte Canan Kaftancioglu, Chef der Istanbuler CHP.

Innenminister Soylu hatte im vergangenen Jahr Gouverneure angewiesen, keine CHP-Mitglieder bei Begräbnissen von Soldaten zuzulassen. Soylu wies die Vorwürfe zurück. Der Hauptverdächtige sei ein Verwandter des toten Soldaten gewesen, sagte er.

Die AKP hatte bei der Kommunalwahl am 31. März die Hauptstadt Ankara und die Metropole Istanbul an die CHP verloren. Präsident Erdogan hatte Kilicdaroglu im Wahlkampf mehrfach vorgeworfen, die verbotene Untergrundorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterstützen, und bei seinen Auftritten Videos des Oppositionsführers gezeigt.

Kilicdaroglu war in Cubuk auf der Beerdigung eines Soldaten angegriffen worden. Der Soldat war am Samstag in einem Gefecht mit der PKK getötet worden.

Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, und die SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz kritisierten den Umgang der AKP mit der Opposition. „Das Klima, das Erdogan geschaffen hat, ist eines, das eines demokratischen Umgangs mit der Opposition nicht würdig und sogar brandgefährlich ist“, erklärte Schieder laut Aussendung vom Montag zu den jüngsten Ereignissen rund um die Istanbuler Bürgermeister-Wahl und die Angriffe auf Kilicdaroglu. „Die politische Stimmung ist derart aufgeheizt, dass schon wenig genügt, um es zu Übergriffen und Tätlichkeiten kommen zu lassen“, stellte Yilmaz fest. Nur eine sofortige Abrüstung der Worte „kann hier Schlimmstes verhindern“, so die beiden Politiker.

In AKP regt sich unterdessen Kritik am Kurs bei den Kommunalwahlen. „Die Wahlresultate zeigen, dass die politischen Bündnisse unserer Partei geschadet haben“, erklärte der frühere Ministerpräsident und führende Vertreter der AKP, Ahmet Davutoglu. Die Bündnisse seien auch nicht gut für die Identität der Partei gewesen. Bei den Wahlen war die AKP im Bündnis mit der nationalistischen MHP angetreten. Erdogan hatte sich stark im Wahlkampf engagiert. Vor allem der Verlust Istanbuls ist ein herber Dämpfer für das Staatsoberhaupt. Die größte türkische Stadt wurde 25 Jahre lang von der AKP und islamisch-konservativen Parteien kontrolliert.




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