Letztes Update am Di, 23.04.2019 13:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Vor Nationalrat - JETZT wirft Regierung „Spalten und Hetzen“ vor



Wien (APA) - Im Zusammenhang mit der neuen Sozialhilfe, die am Donnerstag im Nationalrat beschlossen wird, hat die Liste JETZT am Dienstag heftige Kritik an der Regierung geübt. „Die Regierung will spalten und hetzen“, sagte Klubobmann Bruno Rossmann in einer Pressekonferenz. Die Koalition spiele Arme gegen noch Ärmere und Inländer gegen Ausländer aus und wolle sich damit die Macht sichern.

Die Regierung kürze bei Migranten und Familien mit Kindern. Dass Kinder damit künftig in Österreich in größerer Armut leben als in Deutschland sei „wirklich eine Schande“, meinte Rossmann. Er forderte die Regierung auf, die Armut zu bekämpfen und nicht die Armen.

Der JETZT-Klubobmann rief die Regierung auf, nicht das Null-Defizit, sondern Null-Armut in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Ziel müsse es sein, allen Menschen in Österreich das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben zu gewähren. In Zeiten guter Konjunktur sei er zwar für einen Abbau des Defizits, aber es gebe wichtigere Ziele als das von der Regierung bis 2023 angepeilte Null-Defizit - neben der Beseitigung der Armut auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das Klima, die Bildung oder Integration.

Für die angekündigte Steuerreform forderte Rossmann vor allem eine Vereinfachung des Systems. Insbesondere wünscht er sich eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen für die Lohn- und Einkommenssteuer sowie die Sozialversicherung zu einem „integrierten Tarif“. Die Steuern auf Arbeit sollen gesenkt, jene auf Vermögen erhöht und eine CO2-Steuer eingeführt werden. Dabei sollte man „nicht Kleckern, sondern Klotzen“ und ein Volumen von acht bis zehn Milliarden Euro in die Hand nehmen. Das Geld sollte aber an die privaten Haushalte und Unternehmen mit einem Umbau des Systems zurückfließen.

~ WEB http://partei.jetzt/ ~ APA245 2019-04-23/13:00




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