Letztes Update am Di, 23.04.2019 16:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Oettinger drängt auf teilweises Ende von EU-Einstimmigkeitsprinzip



Wien (APA) - Die Europäische Union muss für EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger handlungsfähiger werden. In der gemeinsamen Außenpolitik und teilweise in der Steuerpolitik müsse das Einstimmigkeitsprinzip fallen, sagte Oettinger am Dienstag bei einem Vortrag in Wien. Das demokratische Europa befinde sich in einem Werte-Wettbewerb mit Autokratien und Diktaturen.

In der Außenpolitik sollten die EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, forderte Oettinger. Bis 28 EU-Staaten einer Meinung seien würden Wochen vergehen. „Da kommt Europa zu spät, da interessiert sich keiner mehr für die Meinung Europas“, warnte der EU-Haushaltskommissar in seinem Vortrag „Ein Plädoyer für die Europäische Union“. Bei der Steuerpolitik gebe es „ein paar Steuerarten, die man europäisch definieren sollte“, etwa die Finanztransaktionssteuer und die Digitalsteuer. Realistisch betrachtet, werde bei Steuern wohl aber das Einstimmigkeitsprinzip bestehen bleiben.

Auch der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Othmar Karas und die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner hatten im November 2018 den Vorschlag der deutschen Kanzlerin Angela Merkel unterstützt, das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat bei außenpolitischen Fragen aufzuweichen. Die EU-Kommission plädierte im Jänner für eine schrittweise Abkehr von der einstimmigen EU-Steuerpolitik. Im Wahlkampf für die Europawahl, die vom 23. bis 26. Mai 2019 stattfindet, spielt das Thema Einstimmigkeit auch eine Rolle.

Im Europäischen Rat der Staats und Regierungschefs wird der Großteil der Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit gefasst. Rund 80 Prozent aller EU-Rechtsvorschriften werden nach diesem Verfahren erlassen. Eine qualifizierte Mehrheit kommt zustande, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Bevölkerung ausmachen, einen Vorschlag unterstützen. Das Einstimmigkeitsprinzip gilt für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Arbeitnehmerschutz, Bürgerrechte, EU-Haushalt, soziale Sicherheit und Steuern.

Oettinger warnte davor, dass Europa von US-Konzernen wie Amazon, Facebook und Google sowie chinesischen Tech-Firmen „wie in einem Sandwich erdrückt“ werde. Die EU müsse „endlich für die eigene Werteordnung kämpfen“ und den europäischen Binnenmarkt stärken. „Wir müssen besser werden, etwa im Bereich Künstliche Intelligenz“, so der EU-Haushaltskommissar.




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