Letztes Update am Mi, 24.04.2019 10:35

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Burgenland-Rechnungshof: Opposition will Kontrollrechte in Verfassung



Eisenstadt (APA) - Die Oppositionsparteien haben am Mittwoch den angekündigten Dringlichkeitsantrag betreffend Stärkung der Kontrollrechte des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes (BLRH) eingebracht. ÖVP, Grüne, Bündnis Liste Burgenland (LBL) sowie LAbg. Gerhard Steier (parteifrei) fordern, die in Paragraf 6 des Landes-Rechnungshofgesetzes festgehaltenen Befugnisse des BLRH als Verfassungsbestimmung zu verankern.

Paragraf 6 regelt die „Befugnisse des Landes-Rechnungshofs bei Durchführung seiner Prüfungs- und Begutachtungstätigkeit“. Die Rechte des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes müssten „gestärkt und nicht beschnitten werden“, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung. Darüber sei man sich in der Opposition einig. Am Donnerstag befasst sich in Eisenstadt ein Sonderlandtag mit diesem Thema.

Im Dringlichkeitsantrag wird gefordert, gesetzlich „noch klarer“ festzulegen, „dass die Entscheidung, welche Informationen, Daten, Auskünfte etc. prüfungsrelevant sind, ausschließlich beim BLRH als Prüfungsorgan und nicht bei der geprüften Stelle liegt“.

Der Sonderlandtag wurde beantragt, nachdem dem BLRH der permanente Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes (SAP) abgestellt worden war. Künftig solle nur noch bei Prüfungen der Zugang zum Buchungssystem ermöglicht werden.

Man sehe darin „eine Blockade der Kontrollfunktion des Landes-Rechnungshofes, der an sich die Aufgabe der Kontrolle und Prüfung im Auftrag des Landtages - und damit der burgenländischen Bevölkerung - ausüben soll“, stellten Landessprecherin Regina Petrik (Grüne), LAbg. Manfred Kölly (LBL) und LAbg. Steier fest. „Nur dort, wo ordnungsgemäße Kontrolle vorherrscht, kann von Transparenz gesprochen werden“, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner.




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