Letztes Update am Mi, 24.04.2019 11:08

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


KH Nord - Für Wiener NEOS „politisches Desaster“



Wien (APA) - Für die Wiener NEOS stellen die Kostenüberschreitungen und Verzögerungen beim Bau des Krankenhauses Wien Nord eindeutig ein „politisches Desaster“ dar. Das haben der pinke Klubchef Christoph Wiederkehr und Gesundheitssprecher Stefan Gara am Mittwoch bei der Präsentation ihres eigenen „Abschlussberichts“ der Untersuchungskommission klargestellt. Diese tagt am morgigen Donnerstag zum letzten Mal.

„Es handelt sich um ein Systemversagen der SPÖ“, konstatierte Wiederkehr. Die Grünen, so befand er, hätten dabei zugesehen. Die angefallenen Mehrkosten würden nun auch notwendige Investitionen in andere Krankenhäuser erschweren. Vom offiziellen Endbericht, der von Rot und Grün formuliert wurde, zeigte man sich bei den NEOS „schwer enttäuscht“. Der dort vorgenommene Fokus auf Managementfehler sei eindeutig zu wenig, sagte Gara.

Der pinke Gesundheitssprecher skizzierte einige „grundlegende Fehler“ beim Spitalsbau. Kritisiert wird etwa, dass zunächst in der Ausschreibung verlangt wurde, dass Interessenten ein eigenes Grundstück mitbringen müssen. Auch die letztendlich erfolgte Entscheidung, dass der Krankenanstaltenverbund als Bauherr auftritt, ist nach Ansicht der NEOS falsch gewesen. Zudem sei die personelle Kontinuität nicht über den gesamten Zeitraum vorhanden gewesen.

„Es fehlte auf der Baustelle von Anfang an an Planung und Koordination“, konstatierte Gara. Der Konkurs der Fassadenfirma allein sei nicht ausschlaggebend für das Desaster gewesen. Als Hauptverantwortliche ist nach Ansicht der NEOS die ehemalige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) zu nennen. Diese lasse jedoch jegliches Schuldbewusstsein vermissen, wurde beklagt.

Die NEOS bekräftigten heute ihre Forderungen etwa nach einer Politikerhaftung bzw. nach eine transparenten Übersicht von öffentlichen Vergaben. Dass die Stadt wie angekündigt nun eine kontrollierende Gesellschaft für Großbauvorhaben einrichten will, wird begrüßt - da damit eine NEOS-Forderung umgesetzt werde, wie es hieß. Großprojekte müssten jedenfalls besser gemanagt werden, zeigten sich die Rathaus-Pinken überzeugt.

Die U-Kommission tagt am morgigen Donnerstag zum letzten Mal. Dabei wird der rot-grüne Abschlussbericht abgesegnet. Auch einen offiziellen Minderheitsbericht wird es geben - der von der FPÖ (die dazu über ausreichend Mandate verfügt, Anm.) verfasst wurde. Ein Angebot, an diesem mitzuwirken, sei von den Freiheitlichen nicht gekommen, berichtete Wiederkehr. Allerdings habe er bei der FPÖ ohnehin keine Bereitschaft gesehen, Vorschläge zu bringen, wie derartige Projekte künftig besser gemacht werden könnten, sagte der Klubchef.




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