Letztes Update am Mi, 24.04.2019 12:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Budget: NEOS und JETZT kritisieren Kurs der Regierung



Wien (APA) - NEOS und „Junge Industrie“ fordern angesichts der Budgetpläne der Regierung mehr Engagement bei der Pensionsreform. Beide plädieren für eine automatische Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung im Pensionssystem. JETZT-Klubchef Bruno Rossmann fordert von der Regierung dagegen Details zur Finanzierung der Steuerreform und mehr Engagement gegen Armut.

„Angst ist das Leitmotiv dieser Regierung. Angst vor einer Pensionsreform. Angst vor der Wahrheit“, kritisiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker angesichts der Ablehnung einer großen Pensionsreform. Loacker kritisiert, dass der Staat schon heute 21 Mrd. Euro aus Steuergeld zum Pensionssystem zuschieße. Aber die Regierung erstarre vor den Pensionen wie das Kaninchen vor der Schlange: „Hauptsache, die Umfragewerte bleiben gut. Und die Luxus- und Beamtenpensionen der eigenen Leute unangetastet.“

Ähnlich Andreas Wimmer von der „Jungen Industrie“. Er attestiert ÖVP und FPÖ mangelnde Ambition, denn: „Gerade diese Bundesregierung hätte das notwendige politische Kapital, um auch weniger populäre Reformen anzupacken.“ Sich blind auf hoffnungsvolle Prognosen bis 2070 zu verlassen, sei nicht ungefährlich. Denn inklusive der Steigerungen bei Pflege und Gesundheit könne es schnell eng werden für das Ziel Nulldefizit bis 2023.

JETZT-Klubchef Rossmann fordert von der Regierung dagegen Details der Steuerreform. „Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit über Wochen mit unfertigen Happen hingehalten wird und Abgeordnete sich ihre Informationen mühsam aus PR-Kampagnen zusammentragen sollen.“ Außerdem wirft Rossmann der Regierung „Zahlenmystik“ vor und verlangt Informationen dazu, wo die Regierung tatsächlich „im System“ spare: „Nullarmut statt Nulldefizit sollte die Losungsformel sein.“




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