Letztes Update am Mi, 24.04.2019 13:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ukraine: Regierungskoalition will vorgezogene Rada-Wahlen verhindern



Kiew (APA) - Die zwei größten Fraktionen des ukrainischen Parlaments haben am Mittwoch keinen Zweifel daran gelassen, dass sie eine vorzeitige Auflösung der Werchowna Rada und damit vorgezogene Parlamentswahlen verhindern wollen. Der künftige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der derzeit über keine Fraktion im Parlament verfügt, hatte zuletzt laut über einen derartigen Schritt nachgedacht.

„Die Werchowna Rada wird regulär im Oktober neu gewählt. Alle aktuellen Versuche, das Parlament aufzulösen sind schädlich und illegal“, erklärte „Narodnyj Front“-Fraktionschef Maksym Burbak am Mittwochvormittag bei einem Auftritt im Plenum des ukrainischen Parlaments. Unterstützt wurde er vom Fraktionschef des „Block Petro Poroschenko“, Artur Herassimow.

Burbak unterstrich in seinem Auftritt die Verdienste des 2014 gewählten, aktuellen Parlaments in Bezug auf eine europäische und euroatlantische Ausrichtung der Ukraine. „Aber unsere Feinde träumen die ganze Zeit von einer Revanche. Ihre ‚Kosaken‘ sind auch hier im Saal anwesend und einer von ihnen hat gestern sogar vom Versuch gesprochen, 150 Abgeordnetenunterschriften für einen Misstrauensantrag gegen Parlamentspräsident Andrij Parubij zusammenzukriegen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Dahinter stünde der Gedanke vorgezogener Parlamentswahlen, erklärte er.

Konkret beschuldigte Burbak auch den derzeit in Österreich lebenden Juristen Andrij Portnow, der unter Präsident Viktor Janukowitsch als stellvertretender Leiter der Präsidentschaftskanzlei gewirkt und zuletzt auch den ORF-Korrespondenten Christian Wehrschütz bei seiner Klage gegen den ukrainischen Geheimdienst SBU unterstützt hat. „Dieser Mitstreiter von Medwedtschuk (Viktor, ukrainischer Politiker und Vertrauter von Wladimir Putin, Anm.) gibt aus Wien Anweisungen, um das Land in den Abgrund zu stoßen“, sagte Burbak. Die Parlamentsfraktionen von „Narodnyj Front“ und „Block Petro Poroschenko“ garantierten jedoch, dass es keine Revanche geben werde.

Da ein amtierender Neopräsident Wolodymyr Selenskyj bis maximal sechs Monate vor dem Ende der Legislaturperiode am 27. November 2019 selbst die vorzeitige Auflösung des Parlaments bewirken könnte, beabsichtigt laut APA-Informationen eine parlamentarische Mehrheit, dies durch einen späten Amtseinführungstermin zu verunmöglichen. Das Parlament plane derzeit am 14. Mai zu beschließen, dass Wolodymyr Selenskyj am 28. Mai angelobt werde, erzählte am Dienstag ein involvierter Parlamentarier. Zudem werde im Parlament intensiv an einem Gesetz gearbeitet, das die Vollmachten des ukrainischen Präsidenten merklich einschränken würde. Der Gesprächspartner der APA sah reale Chancen, dass ein derartiges Gesetz noch vor dem Wechsel an der Spitze des ukrainischen Staates beschlossen und vom gerade noch amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko auch unterzeichnet werden könnte.

(Alternative Schreibweisen: Wladimir Selenski, Maksim Burbak, Artur Gerassimow, Andrej Portnow)




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