Letztes Update am Mi, 24.04.2019 13:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mindestsicherung - Vorarlberger ÖVP und FPÖ bekennen sich zu Reform



Bregenz (APA) - Vorarlberger ÖVP und FPÖ haben sich am Mittwoch im Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags ausdrücklich zu den Zielen der Mindestsicherungsreform der türkis-blauen Bundesregierung bekannt. Die Vorarlberger Grünen als Koalitionspartner der ÖVP zeigten sich empört, und auch die FPÖ war nicht restlos zufrieden. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück beschwichtigte.

Grünen-Chef Johannes Rauch stellte fest, dass „sich die ÖVP nun auch offiziell vom Vorarlberger Weg der Mindestsicherung verabschiedet“ habe. Dieses gut funktionierende Modell werde auf Weisung aus Wien entsorgt, obwohl das Bundesgesetz noch nicht einmal beschlossen sei. „Wenn die ÖVP Vorarlberg gerade in dieser Frage ihre christlich-soziale Haltung aufgibt und sich vor den blauen Karren spannen lässt, dann ist das im Hinblick auf die Landtagswahlen (im Herbst, Anm.) ein Signal, das ich kaum falsch interpretieren kann“, sagte Rauch.

Den Freiheitlichen wiederum konnte es nicht schnell genug gehen. Ein FPÖ-Antrag für die schnellstmögliche Umsetzung der Mindestsicherungsreform wurde von der ÖVP im Ausschuss nicht mitgetragen. „Nachdem sich die Grünen gegen die Reform der Mindestsicherung aussprechen, will jetzt offenbar auch die Landes-ÖVP verzögern und lehnt eine Umsetzung der neuen Mindestsicherung vor der Landtagswahl ab“, erklärte FPÖ-Chef Christof Bitschi. Das sei nicht akzeptabel, forderte er die schnellstmögliche Einführung der neuen Sozialhilfe.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück seinerseits sagte, dass seine Partei den aktuellen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung unterstütze und auch alles dafür tun werde, „dass dieser in Vorarlberg fristgerecht umgesetzt wird“. Es seien in dem Gesetz wesentliche Vorarlberger Forderungen - etwa die Möglichkeit, bei Wohnkosten einen Zuschuss zu gewähren - erfüllt worden. In Richtung der Grünen wies er darauf hin, dass es die Pflicht des Landes sei, das vom Bund vorgegebene Grundsatzgesetz zur Sozialhilfe umzusetzen. Für einen „Schnellschuss“, wie in die Vorarlberger FPÖ fordere, bestehe jedoch kein Grund.




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