Letztes Update am Mi, 24.04.2019 15:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Moskau erleichtert Zugang zu russischem Pass für Ost-Ukrainer



Kiew/Moskau (APA/AFP) - Moskau hat die Regeln zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft für Bewohner der Ostukraine erleichtert. Ein von Präsident Wladimir Putin am Mittwoch unterzeichnetes Dekret sieht vor, dass Menschen in den selbst erklärten Republiken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine künftig in einem vereinfachten Verfahren russische Pässe erhalten können.

Demnach soll die Entscheidung der russischen Behörden über einen entsprechenden Antrag nicht länger als drei Monate dauern. Dem Dekret zufolge gehe es darum, „die Rechte und Freiheiten“ der Bürger zu „schützen“. Es handle sich um eine „humanitäre“ Maßnahme. Die neuen Regeln beachteten „die allgemein akzeptierten Prinzipien und Normen des internationalen Rechts“.

Der Schritt Moskaus erfolgte wenige Tage nach der Wahl des Komikers und Politikneulings Wolodymyr Selenskyj zum neuen Staatschef der Ukraine. Selenskyj hatte die Friedensverhandlungen für die Ostukraine mit Russland in seiner Siegesrede am Sonntagabend als Priorität benannt. Er werde „die Minsk-Gespräche fortsetzen, sie neu aufnehmen“. Zudem versprach er, für die Rückkehr derjenigen Ukrainer zu sorgen, die in den von Separatisten kontrollierten Gebieten und in Russland festgehalten würden.

Im Osten der Ukraine kämpfen Regierungstruppen seit Jahren gegen von Russland unterstützte Separatisten. Seit Beginn des Konflikts wurden rund 13.000 Menschen getötet.




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