Letztes Update am Mi, 24.04.2019 15:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Merkel und Macron treffen am Montag Vertreter von Balkan-Staaten



Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron empfangen am Montag in Berlin die Staats- und Regierungschefs von sechs Balkanländern. Für die Einladenden Merkel und Macron seien die Stabilität und die gute Entwicklung der Region „von großer Bedeutung“, sagte die deutsche Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.

Thema der Konferenz werde insbesondere die Beziehung zwischen Serbien und dem Kosovo sein. Österreich, das traditionell als Fürsprecher der Westbalkan-Staaten in der Europäischen Union gilt, ist nicht beim Berliner Treffen vertreten. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage, dass „wir jede Initiative zur Heranführung des Westbalkans an die EU und Lösung bilateraler Konflikte begrüßen“.

Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Belgrad weigert sich bis heute, diese Loslösung anzuerkennen. Zugleich gibt es Streit um die Grenzziehung. Erst nach einer Beilegung aller Gebietsstreitigkeiten kann Serbien wie angestrebt der EU beitreten. Serbien ist bereits offiziell EU-Beitrittskandidat, das Kosovo führt die EU als „potenziellen Kandidaten“.

Das Berliner Treffen wird insbesondere in Serbien kritisch gesehen. Präsident Aleksandar Vucic befürchtet, dass Berlin und Paris bei dem Treffen Druck auf sein Land ausüben könnten, sich in der Kosovo-Frage zu bewegen. Er will sich am Freitag beim anstehenden Forum Seidenstraße in Peking die Unterstützung zweier UNO-Vetomächte holen. Vucic will am Rande des Forums, an dem auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilnimmt, getrennt mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen.

Vucic erwartet konkret von China Unterstützung für die Position Serbiens, den Normalisierungsdialog mit Pristina nicht fortzusetzen, solange der Kosovo seine Zölle gegen Serbien nicht aufgehoben habe, schreibt die Belgrader Zeitung „Politika“ unter Berufung auf das Präsidentenkabinett. Die Strafzölle waren im November 2018 verhängt worden, weil Belgrad es geschafft hatte, die Aufnahme des Kosovo in die internationale Polizeiorganisation Interpol zu verhindern

Der kosovarische Regierungschef Ramush Haradinaj hatte im Jänner erklärt, er halte ein Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zu Serbien noch heuer für möglich. Verhandlungen über einen Gebietstausch mit dem Nachbarland schloss er aber aus. Demmer sagte dazu am Mittwoch, die Bundesregierung sehe Grenzveränderungen grundsätzlich „skeptisch“, wenn diese eine Gefahr für die Stabilität bedeuten könnten. Österreich positionierte sich diesbezüglich aufgeschlossener.

Bundeskanzler Kurz sagte im Februar, er sehe den Dialog zwischen Vucic und seinem kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaci sehr positiv und würde „auch einen Gebietsaustausch unterstützen“, auch wenn dies „heikel“ sei. „Wenn sich beide Staaten auf etwas einigen, sollten wir Europäer nicht im Weg stehen und die Amerikaner genauso wenig“, sagte Kurz nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington, bei dem er den Wunsch nach einem stärkeren Engagement der USA in dem Konflikt geäußert hatte.




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