Letztes Update am Mi, 24.04.2019 19:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Konsulargesetz beschlossen



Wien (APA) - Der Nationalrat hat am Mittwoch mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS ein eigenes Konsulargesetz beschlossen. Bisher hat die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben nur auf dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen und einer Reihe relevanter Materiengesetze beruht. Anlass für die Neuregelung gab eine unionsrechtliche Konsular-Richtlinie.

Letztere soll die Zusammenarbeit zwischen den Konsularbehörden der EU-Mitgliedsländer bzw. die Hilfe im Ausland von nicht vertretenen Unionsbürgern erleichtern und war von Österreich bis Mai 2019 umzusetzen. Mit dem Gesetz regelt Österreich auch einige allgemeine Fragen des Konsularrechts, „deren Regelung sich aufgrund praktischer Erfahrungen als erforderlich erwiesen hat“, wie es in den Erläuterungen heißt.

So kann die Hilfe im Ausland etwa dann eingeschränkt werden, wenn Informationen über Gefahrensituationen unzureichend berücksichtigt wurden. Dies gilt auch, wenn keine zumutbare finanzielle Vorsorge für den Auslandsaufenthalt, die medizinische Behandlung oder die Heimreise getroffen wurde.

Gänzlich ablehnen können die Vertretungsbehörden die Hilfe im Ausland dann, wenn Personen etwa versuchen, konsularischen Schutz unter Angabe falscher Tatsachen in Anspruch zu nehmen oder nur unter Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit anderer geschützt werden können. Keine Hilfe soll es auch für Personen geben, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen.

Die SPÖ zeigte sich mit dem Entwurf und der Vorgangsweise der Koalition - das Gesetz kam per Fristsetzung und ohne Beratung im außenpolitischen Ausschuss auf die Tagesordnung - unzufrieden. Für ihren Rückverweisungsantrag gab es dennoch nur Unterstützung durch die Liste JETZT.




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