Letztes Update am Mi, 24.04.2019 19:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump will Kongress-Forderungen nach Unterlagen und Zeugen abwehren



Washington (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump will den Forderungen des Kongresses nach Dokumenten und Zeugenaussagen aus seinem Umfeld nicht nachkommen. Er werde all diese Forderungen anfechten, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller seien extrem gründlich gewesen und nun abgeschlossen.

Er habe dabei voll kooperiert und die Ermittler hätten keinerlei Hinweise auf Geheimabsprachen oder Justizbehinderung gefunden, sagte Trump und betonte: „Es reicht.“ Mueller hatte fast zwei Jahre untersucht, ob es rund um die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Vertretern Russlands gab und ob Trump die Justiz behinderte.

Muellers Abschlussbericht wurde vor wenigen Tagen veröffentlicht. Darin heißt es, es habe „zahlreiche“ Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. In dem Bericht sind außerdem diverse Versuche Trumps aufgelistet, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Ermittler ließen aber offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte.

Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Demokraten in verschiedenen Ausschüssen Untersuchungen zu Trump angestoßen, Zeugen aus seinem Umfeld vorgeladen und unter Strafandrohung Unterlagen angefordert. Unter anderem geht es hier um Trumps Finanzen und um Sicherheitsüberprüfungen für das Weiße Haus.

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hat auch Trumps früheren Berater Donald McGahn für den 21. Mai zu einer Anhörung vor dem Kongress vorgeladen. McGahn ist eine der Schlüsselfiguren in den Russland-Untersuchungen.

Das Weiße Haus will die Forderungen nach Dokumenten und Zeugenanhörungen nun laut Trump juristisch abwehren. Es müsse Schluss sein, sagte er. Die Demokraten versuchten, auch nach dem Ende der Mueller-Ermittlungen mit der „Hexenjagd“ weiterzumachen, anstatt sich auf die Gesetzgebung für das Land zu konzentrieren. Das werde er nicht hinnehmen, sagte der Präsident. „Ich lege den Sumpf trocken.“




Kommentieren