Letztes Update am Mi, 24.04.2019 20:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mexikanisches Außenministerium: Vorfall an US-Grenze „alltäglich“



Washington (APA/AFP) - Das mexikanische Außenministerium sieht den Vorfall vom 13. April an der Grenze zwischen den USA und Mexiko als nichts Besonderes an. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch auf Twitter mexikanischen Militärs das Ziehen von Waffen vorgeworfen und dies als Anlass genommen, die Entsendung zusätzlicher „bewaffneter“ US-Soldaten anzukündigen.

Diese Art von Vorfällen im Rahmen von Routinepatrouillen sei „alltäglich“ und bleibe ohne Konsequenzen, da beide Regierungen darüber in „ständiger und reibungsloser Kommunikation“ stünden, teilte das mexikanische Außenministerium daraufhin mit. Zu dem Vorfall sei es in einer Zone gekommen, „in welcher der Grenzverlauf aufgrund der Geografie unklar ist“.

US-Präsident Donald Trump hatte erklärt, die mexikanischen Soldaten hätten gegenüber amerikanischen ihre „Waffen gezogen“ und äußerte über den Internetdienst Twitter zudem den Verdacht, dass die mexikanischen Soldaten mit Drogenschmugglern zusammengearbeitet hätten. Bei dem Ziehen der Waffen habe es sich „wahrscheinlich um eine Ablenkungstaktik“ gehandelt, um Drogenschmugglern das Geschäft zu erleichtern.

Davon, dass die mexikanischen Militärs ihre Waffen gezogen hätten, war weder in der Mitteilung des US-Nordkommandos noch jener des mexikanischen Außenministeriums die Rede. Der Sender CNN hatte allerdings vergangene Woche zwei unbenannte Mitarbeiter des Pentagons mit der Angabe zitiert, dass die mexikanischen Militärs ihre Waffen auf ihre Gegenüber gerichtet hätten.

Nach Angaben des Nordkommandos der US-Streitkräfte hatten fünf bis sechs mexikanische Militärs in einem unmarkierten Grenzgebiet zwei US-Soldaten befragt, die in einem ungekennzeichneten Fahrzeug der US-Grenzschutzbehörde CBP unterwegs waren. Die mexikanischen Soldaten hätten geglaubt, dass sich die US-Militärs auf mexikanischem Gebiet aufhielten, hieß es in der Mitteilung.

Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Den Angaben des Nordkommandos zufolge befanden sich die US-Soldaten zwar südlich eines Grenzzauns, aber immer noch auf US-Gebiet. Nach „kurzer Diskussion“ zwischen den Soldaten beider Länder hätten die mexikanischen Militärs die Gegend verlassen. Das mexikanische Außenministerium bestätigte im Kern die Darstellung der US-Armee.

Der mexikanische Staatschef Andrés Manuel López Obrador reagierte betont zurückhaltend auf die von Trump erhobenen Vorwürfe. Seine Regierung wolle auf „keine Provokation“ eingehen und nicht mit der US-Regierung streiten, sagte er in Mexiko-Stadt. López Obrador kündigte an, seine Regierung werde den Vorfall „analysieren“ und dabei die Hinweise Trumps „berücksichtigen“. Die praktischen Konsequenzen würden „im Einklang mit dem Gesetz und im Rahmen unserer Souveränität“ stehen.

Der seit Dezember amtierende Präsident hat sich eine Verbesserung der Beziehungen zum nördlichen Nachbar zum Ziel gesetzt. Noch vor Amtsantritt warb er in einem Brief an Trump für ein Klima des „Respekts und der Freundschaft“.

Das Verhältnis zwischen den USA und Mexiko ist seit dem Amtsantritt Trumps Anfang 2017 starken Belastungen ausgesetzt. Zu den Konfliktpunkten gehören die vom US-Präsidenten geplante Grenzmauer, die durch Mexiko in Richtung USA ziehenden Trecks zentralamerikanischer Migranten und der Drogenhandel. „Mexiko tut sehr wenig für uns“, beschwerte sich Trump auch am Mittwoch.

Trump hat bereits seit vergangenem Jahr tausende US-Soldaten an die Südgrenze entsenden lassen, deren Mission ist jedoch stark beschränkt. Ihre Aufgaben bestehen weitgehend nur darin, den Grenzschutzbeamten logistische Unterstützung vor allem bei der Kontrolle von Einwanderern aus Lateinamerika zu leisten.

Laut Pentagon sind derzeit etwa 4.900 US-Soldaten an der Südgrenze stationiert. Einige von ihnen seien bereits bewaffnet, allerdings nur zu ihrem eigenen Schutz.




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