Letztes Update am Do, 25.04.2019 10:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Berlin rätselt über Merkel-Rückzug: Wann kommt Kanzlerin „AKK“?



Berlin (APA/dpa) - Sieht so der Abschied von der Macht aus? Wenn die christdemokratischen deutschen Schwesterparteien CDU und CSU am Samstag in den Europawahlkampf starten, dann wird beim gemeinsamen Auftritt in Münster (Nordrhein-Westfalen) Deutschlands prominenteste Christdemokratin fehlen: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Im Kampf um die Sitze im EU-Parlament muss der CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) auf Schützenhilfe aus dem Kanzleramt weitgehend verzichten. Nur zur EVP-Abschlusskundgebung am 24. Mai in München - zwei Tage vor dem Wahltag in Deutschland - will Merkel kommen.

Im vorigen Dezember hatte Merkel den CDU-Vorsitz nach dem schlechten Abschneiden von CDU und CSU bei zwei Landtagswahlen im Oktober nach mehr als 18 Jahren niedergelegt. Zur Nachfolgerin wählte ein Bundesparteitag die frühere saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie galt als Merkels Wunschkandidatin, hatte die Kanzlerin „AKK“, wie ihr Name in den Medien gerne abgekürzt wird, doch schon Anfang 2018 zur CDU-Generalsekretärin berufen.

Nun fragen sich viele in Deutschland, wann „AKK“ Merkel auch als Regierungschefin beerben wird. Die Kanzlerin hatte verkündet, noch bis zur nächsten Bundestagswahl im Amt bleiben zu wollen, also bis 2021. Doch daran mehren sich die Zweifel. Merkel, die im Juli 65 Jahre alt wird, könnte das Kanzleramt für die acht Jahre jüngere Kramp-Karrenbauer schon früher räumen, wird vermutet.

Eine neue Regierungschefin müsste aber vom Parlament gewählt werden. Dort stützt sich Merkel auf eine Große Koalition („GroKo“) aus CDU, CSU und SPD. Führende Sozialdemokraten haben nun betont, dass sie bei einem Kanzlerinnenwechsel nicht mitspielen würden. „Wir sind eine Koalition unter Angela Merkel eingegangen. Wir haben Angela Merkel gewählt. Damit ist alles gesagt“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der vorigen Woche.

Im Bundestag haben CDU und CSU zusammen nur 246 von 709 Abgeordneten. Sollte Merkel nach 14 Jahren im Kanzleramt amtsmüde werden, müssten anstelle der Sozialdemokraten neue Partner für eine Kanzlerwahl gefunden werden. Im Herbst 2017 waren die Gespräche über die Bildung einer „Jamaika“-Koalition aus CDU/CSU, FDP (Liberalen) und Grünen gescheitert. Eine Neuauflage ohne Merkel wäre denkbar. Für die Grünen wären Neuwahlen aber vorteilhafter, weil sie derzeit laut Umfragen mit Werten von knapp unter 20 Prozent mehr als doppelt so viele Stimmen holen würden wie bei der Bundestagswahl 2017.

Es ist aber auch nicht sicher, ob Merkels „GroKo“ bis zum regulären Ende der Legislaturperiode hält. Das könnte vom Ausgang der Europawahl am 26. Mai und der gleichzeitigen Regionalwahl im Bundesland Bremen - einer SPD-Hochburg - abhängen. Schon nach den Verlusten der SPD bei der Bundestagswahl 2017 gab es in der Partei massiven Widerstand gegen eine Neuauflage der Koalition.

Sollte sich der Niedergang von Deutschlands ältester Partei am 26. Mai an den Urnen fortsetzen, könnte dies die Koalition zum Platzen bringen. Falls die „GroKo“ den Sommer überlebt, steht im Dezember der nächste Prüfstein an: Ein SPD-Parteitag soll dann die bisherigen Ergebnisse bewerten und über die Fortsetzung entscheiden.

In aktuellen Umfragen ist die CDU/CSU mit rund 30 Prozent weiter die stärkste Kraft, gefolgt von den Grünen, der SPD und der rechtspopulistischen AfD. Unterdessen schwillt in den deutschen Medien die Kritik an Merkels als lethargisch empfundener Regierungsführung an.

Aus dem Kanzleramt, so der Tenor, kämen in einer schwierigen politischen Situation kaum noch Impulse. „In Zeiten, in denen die Wirtschaft kaum noch wächst, die EU in ihrer schwersten Krise steckt und Digitalisierung und Klimawandel mutige Antworten verlangen, ist eine Geisterkanzlerin nicht die Optimalbesetzung“, kommentierte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Österliche Ruhe ist bei der Bundesregierung zu einer Art Dauerzustand geworden“, befand der liberal-konservative „Cicero“.

Der „Spiegel“ befand, die Sozialdemokraten hätten „überraschend viel zu gewinnen“, wenn sie in der Koalition mit Merkel ausharrten. Denn wenn „AKK“ nicht schnell zur Kanzlerin aufsteige und ihre Bühne bis 2021 auf die Parteizentrale beschränkt bleibe, drohe ihr Stern zu verglühen. „Gesichert wäre dann wohl nicht einmal, dass sie Kanzlerkandidatin wird“, schrieb das Blatt.




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