Letztes Update am Do, 25.04.2019 14:10

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Berliner Justiz will neues Kontrollsystem für Kampf gegen Korruption



Berlin (APA/dpa) - Die Berliner Justiz will ein digitales Kontrollsystem zur Aufdeckung von Korruption in Behörden einführen. In Bezirksämtern und Senatsverwaltungen könnten durch digitalen Datenabgleich verdächtige Muster wie etwa Doppelzahlungen, Missbrauch von Transferleistungen oder ungewöhnlich hohe Rechnungen im Pflegebereich besser erkannt werden, so der Leitende Oberstaatsanwalt Rüdiger Reiff am Donnerstag.

Derzeit werde in den Verwaltungen nur stichprobenartig und per Hand kontrolliert, sagte der Leiter der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung in Berlin. Das sei völlig unzureichend, das Entdeckungsrisiko gering. „Die forensische Datenanalyse kommt an den Start“, so Reiff. Als Zeitpunkt nannte er „vielleicht dieses Jahr oder nächstes Jahr“. Berlin wäre das erste deutsche Land mit einem solchen System.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will nach eigenen Worten die Pläne im Mai im rot-rot-grünen Senat diskutieren. Es gehe auch darum, den Missbrauch öffentlicher Gelder auszuschließen. Die Kosten des Projekts wurden noch nicht beziffert.

Nach dem Bericht der Zentralstelle für 2018 gingen bei der Staatsanwaltschaft 134 neue Verfahren mit Korruptionsbezug ein. Das waren 20 Neueingänge mehr als 2017. In 15 Fällen wurde im Vorjahr Anklage erhoben. 2018 wurden 102 Verfahren eingestellt. Der Leiter der Zentralstelle sprach von „verschwindend geringen“ Korruptionsfällen in der Millionenstadt. Zugleich müsse man aber von einem großen Dunkelfeld ausgehen. Gerade der Baubereich sei anfällig für Korruption.




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