Letztes Update am Do, 25.04.2019 14:16

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


„Stunde der Wahrheit“ - Macron will Reformpläne präsentieren



Paris (APA/dpa) - Zweiter Anlauf für den Präsidenten: Rund eineinhalb Wochen nach der Brandkatastrophe von Notre-Dame will Emmanuel Macron den Franzosen neue Zugeständnisse präsentieren. Mit Spannung wartet man in Frankreich auf eine Pressekonferenz des Präsidenten am Donnerstagabend (18.00 Uhr), auf der er seine Reformen präsentieren will.

Im Gespräch sind eine Senkung der Einkommensteuer, eine Besserstellung von Beziehern niedriger Pensionen und die Abschaffung der Elitehochschule ENA (École Nationale d‘Administration). Mit seinen Reformplänen will der Präsident das soziale Klima beruhigen. Seit November demonstrieren die „Gelbwesten“ in Frankreich.

Eigentlich wollte Macron die Pläne in einer TV-Ansprache am 15. April verkünden. Der einstige politische Senkrechtstarter sagte seine Ansprache aber wegen des Feuers in der weltberühmten Kathedrale Notre-Dame ab. Nun hat Macron für die Vorstellung seiner Pläne das Format geändert. Er verzichtet auf eine TV-Ansprache und gibt direkt eine Pressekonferenz. Es ist das erste Mal, dass sich der Präsident bei Fragen nationaler Angelegenheiten in dieser Form von Journalisten befragen lässt.

Beobachtern zufolge wird die Pressekonferenz mindestens zwei Stunden dauern. Die Veranstaltung wird von allen großen französischen TV- und Radiosendern übertragen, rund 300 Journalisten sollen sich Medienberichten zufolge angemeldet haben. „Es geht nicht darum, eine fünfstündige Bürgerdebatte wie in den letzten Wochen mit Bürgern und Bürgermeistern zu wiederholen“, zitierte die Zeitung „Le Parisien“ aus dem Umfeld des Präsidenten und nennt den Auftritt eine „Stunde der Wahrheit“.

Während der Bürgerdebatte hatte der 41-jährige Macron oft stundenlang in Turnhallen und Gemeindehallen mit Bürgermeistern, Schülern oder Verbandsvertretern diskutiert. Macron hatte diese „Nationale Debatte“ im Jänner als Reaktion auf die Proteste der „Gelbwesten“ gestartet.

Deren Protest richtet sich gegen die als zu niedrig empfundene Kaufkraft und gegen soziale Ungerechtigkeiten. Bei den Demonstrationen der Bewegung kam es immer wieder zu heftigen Ausschreitungen - vor allem in Frankreichs Hauptstadt Paris. Ziel der „Nationalen Debatte“ war es, den Sorgen der Bürger Gehör zu verleihen.

Der sozialliberale Staatschef, der vor knapp zwei Jahren quasi aus dem Nichts an die Macht gekommen war, reiste in die Regionen, um mit Bürgermeistern oder Gemeinderäten zu debattieren. Bürger äußerten sich im Internet, bei Versammlungen oder in Beschwerdebüchern. Rund 1,5 Millionen Menschen beteiligten sich nach offiziellen Angaben an der Debatte.

Macron hatte zu Beginn der Debatte versprochen, am Ende konkrete Ergebnisse zu präsentieren. Zwar hatte die „Gelbwesten“-Bewegung in den vergangenen Wochen an Zulauf verloren - was der Präsident jetzt zu verkünden hat, wird trotzdem mit großer Spannung erwartet. Macron steht nun unter Druck, denn er hat entsprechend hohe Erwartungen an seine Maßnahmen geweckt. Beobachtern zufolge muss er jetzt überzeugen, sonst könnte der Protest wieder an Fahrt aufnehmen.

Mögliche Pläne des Präsidenten kursierten bereits einen Tag nach dem Brand von Notre-Dame in den Medien. Der Élyséepalast kommentierte diese nicht. Für besonderes Aufsehen sorgte der angeblicher Plan, die berühmte Kaderschmiede ENA abzuschaffen.

Das vermutete Vorhaben Macrons gilt als delikat. Denn Macron selbst und mehrere Spitzenvertreter der Mitte-Regierung wie Premierminister Édouard Philippe sowie Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sind ENA-Absolventen. In der öffentlichen Meinung ist immer wieder zu hören, dass die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete ENA bürgerferne Technokraten hervorbringe.

Wenige Wochen vor der Europawahl im Mai steht Macron unter Druck, denn die Partei seiner rechtspopulistischen Erzrivalin Marine Le Pen ist der Regierungspartei La République en Marche (LREM) in Umfragen dicht auf den Fersen.




Kommentieren