Letztes Update am Do, 25.04.2019 16:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Extremismus-Dringliche 2: Strache parierte



Wien (APA) - Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der die an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gerichtete Dringliche Anfrage beantwortete, bedankte sich für die „Gelegenheit, Dinge richtig stellen zu können“. In der SPÖ-Kritik an Kurz‘ Abwesenheit ortete er ein „durchschaubares Manöver“: „Es war ihnen bekannt, dass er eine Reise nach China fixiert hat.“

Die FPÖ-Regierungsriege war während der Debatte geschlossen anwesend. Die Volkspartei wurde durch Umweltministerin Elisabeth Köstinger und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß vertreten.

Strache hielt im Plenum fest, dass niemand die „Demokratie schwächen oder die EU zerstören“ wolle. Auch unterstütze niemand „Extremismus, weder rechts, links noch religiös motivierten“. Die Unterstellungen seien „haltlos“. Ferner habe man sehr „klare und deutliche“ Grenzen gezogen. Die SPÖ müsse zur Kenntnis nehmen, dass die FPÖ mit den Identitätern weder „organisatorisch noch strukturell“ etwas zu tun habe. Einmal mehr verwies er in diesem Zusammenhang auf einen entsprechenden Beschluss des freiheitlichen Bundesparteivorstandes aus dem vergangenen Jahr.

Für die Aussagen einzelner lasse man sich nicht in „Geiselhaft“ nehmen. Falls es einen Verdacht gibt, werde dieser überprüft. Etwa wurden nach dem „Rattengedicht“ des Braunauer Vizebürgermeisters umgehend die Konsequenzen gezogen. Bei der SPÖ hingegen ortete Strache „Nervosität angesichts der EU-Wahl“. Deswegen würden „Weltuntergangsfantasien“ konstruiert, so Strache: „In sozialen Netzen werden Ängste geschürt, mit Un- oder Teilwahrheiten.“ Zudem würden auch unter der neuen SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner die Silberstein-Methoden fortgesetzt („Silberstein hoch zwei“). „Alles, was nicht ihrer Meinung entspricht, wird zurückgewiesen und radikalisiert“, so Strache. Dass er Inhalte geteilt habe, die den Holocaust befürwortet hätten, weise er „auf das Schärfste zurück“. Denn das sei ein „gemeinsam zu verurteilender Wahnsinn“, betonte der Vizekanzler.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried hatte zuvor beklagt, dass es kaum ein freiheitliches Kabinett gebe, „wo nicht jemand drinnen ist, der im Verdacht steht, rechtsextrem zu sein“. Leichtfried nahm ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz in die Pflicht. In diesem Land seien „Dämme gebrochen“ und Kurz sei am Ende dafür verantwortlich. Schließlich habe er die FPÖ in die Regierung geholt und ihr beide Sicherheitsressort zugeteilt. Aber der Bundeskanzler habe sich ja vor der Sitzung gedrückt, bemängelte Leichtfried.

Generell sei alles, was man hört, „leere Worthülsen, leere Ankündigungen“, so Leichtfried: „Denn wirkliche Konsequenzen bleiben aus.“ Die Mitarbeiter seien nach wie vor in den Kabinetten. „Ihr seid‘s ein Risiko für unser Land“, so der stellvertretende SPÖ-Klubobmann in Richtung FPÖ. Die Grenzen des politischen und menschlichen Anstands seien laufend überschritten und verschoben worden. Die FPÖ habe alle ihre Chancen, die sie zuhauf bekommen hat, verspielt. In Richtung Strache meinte Leichtfried: „Sie sind nicht irgendwer, sie sind der Vizekanzler dieser Republik und sie sind für die freiheitlichen Regierungsmitglieder verantwortlich.“ Daher dürfe sich Strache nicht vor dieser Verantwortung davonstellen. „Für die SPÖ ist das Maß voll. Sie sind für uns nicht mehr tragbar“, so Leichtfried. Daher stellt die SPÖ einen Misstrauensantrag. Und die ÖVP erhalte die Möglichkeit, Haltung zu zeigen.




Kommentieren