Letztes Update am Do, 25.04.2019 17:01

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Polens Lehrer gehen leer aus - Streik ohne Ergebnis ausgesetzt



Warschau (APA/dpa) - Die Maturanten in Polen können aufatmen. Ihre schriftlichen und mündlichen Prüfungen werden voraussichtlich wie geplant ab dem 6. Mai stattfinden. Das war zuletzt alles andere als sicher. In den Familien vieler Schüler lagen die Nerven deshalb blank. Denn mehr als zwei Wochen lang streikten in Polen Zehntausende Lehrer, viele Schulen blieben geschlossen.

Doch am Donnerstag entschied der Lehrerverband ZNP, den Streik zu unterbrechen - selbst wenn es bisher kein Verhandlungsergebnis gibt. Dies geschehe aus Verantwortungsgefühl für die Maturanten, betonte Gewerkschaftschef Slawomir Broniarz. Im kommenden Schuljahr will der Verband den Arbeitskampf fortführen.

„Herr Ministerpräsident Morawiecki, wir geben Ihnen Zeit bis September. Wir warten auf einen konkreten Lösungsvorschlag von Ihrer Seite“, sagte Broniarz. Das sollte kämpferisch klingen. Aber der Lehrerverband hat in seiner Kraftprobe mit der nationalkonservativen Regierung der Partei Recht und Ordnung (PiS) eine Niederlage erlitten. Seine Forderung nach einer 30-prozentigen Gehaltserhöhung für die Pädagogen prallte an den Verantwortlichen ab.

Die PiS-Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dagegen geht gestärkt aus dem Konflikt hervor, der in den vergangenen Tagen zunehmend zu einer politischen Herausforderung geworden war. Denn der Lehrerstreik platzte in die Wahlkampagne für die Europawahl am 26. Mai. Und die gilt in Polen als Vorlauf für die Parlamentswahl im Herbst. So erklärte sich die Opposition zum Großteil solidarisch mit den Lehrern - und führte die Debatte auch um die Frage, wie die Regierung mit öffentlichen Geldern umgeht.

Ähnlich wie in anderen osteuropäischen Ländern werden Lehrer in Polen nicht gut bezahlt, entsprechend niedrig ist ihr Sozialprestige. Laut polnischem Bildungsministerium verdienen Lehrer je nach Ausbildung und Erfahrung zwischen 710 und 1300 Euro brutto. Der Durchschnittslohn lag im vierten Quartal 2018 laut Statistikamt bei rund 1140 Euro brutto. Trotz dieser Verhältnisse argumentierte die PiS-Regierung, für eine 30-prozentige Gehaltserhöhung sehe sei keinen Spielraum im Budget. Ihr Angebot: 15 Prozent - verbunden mit einer Erhöhung der Arbeitszeit. Der Lehrerverband lehnte ab.

Begehrlichkeiten unter den Pädagogen dürfte die Tatsache wecken, dass die Nationalkonservativen andere Gruppen in der Bevölkerung gerade großzügig bedenken. Am Dienstag unterschrieb Präsident Andrzej Duda das von der PiS eingebrachte Gesetz über die Einmalzahlung für alle polnischen Pensionisten. Sie sollen zusammen mit der Pension für Mai eine Prämie von umgerechnet gut 200 Euro erhalten. Dies sei eine „Geste des polnischen Staates“, sagte Duda. Ab Juli soll es zudem das bisher erst ab dem zweiten Kind gezahlte Kindergeld in Höhe von 117 Euro bereits ab dem ersten Kind geben.

Oppositionspolitiker und kritische Medien werfen der Regierung vor, sie buhle mit Geschenken um die Gunst der Wähler bei der Europawahl. Für die Einmalprämie an die Rentner gebe es keinen gesellschaftlichen Bedarf, für die Erhöhung der Lehrergehälter schon, kritisierte etwa der Wirtschaftsprofessor Grzegorz Kolodko, einst Finanzminister in einer vom linken SLD geführten Regierung, im Interview der Zeitung „Rzeczpospolita“.

Die Sejm-Abgeordnete Izabela Leszczyna von der oppositionellen liberalen Bürgerplattform (PO) bemängelte in einer Parlamentsdebatte am Donnerstag, für die Wahlversprechen der PiS und die „Geschenke ihres Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski“ müsse am Ende der Steuerzahler aufkommen.

Zumindest hat die PiS-Regierung mit ihrer Hartleibigkeit in dem Tarifkonflikt nun erreicht, dass der Lehrerstreik vorerst aus den Schlagzeilen verschwinden wird - und damit auch die Debatte um soziale Gerechtigkeit. „Mit Befriedigung“ nehme er die Entscheidung der Gewerkschaft zur Kenntnis, kommentierte Regierungschef Morawiecki am Donnerstag die Aussetzung des Streiks.




Kommentieren