Letztes Update am Fr, 26.04.2019 05:16

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Bericht: Immer mehr Polen zweifeln an Unabhängigkeit ihrer Justiz



Warschau/Brüssel (APA/dpa) - Die Unabhängigkeit polnischer Richter und Gerichte hat sich einem neuen Bericht der EU-Kommission zufolge nach Ansicht der heimischen Bevölkerung in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Jeder zweite Pole hält die Situation demnach für „sehr schlecht“ (20 Prozent) oder „ziemlich schlecht“ (30 Prozent).

EU-Justizkommissarin Vera Jourová will den Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur in Teilen vorlag, am Freitag vorstellen.

Vor zwei Jahren hatten demnach noch deutlich weniger Polen die Lage der heimischen Justiz negativ bewertet. 2017 nahmen demnach 11 Prozent der Befragten die Unabhängigkeit von Richtern und Gerichten als „sehr schlecht“ wahr, 26 Prozent als „ziemlich schlecht“.

Die nationalkonservative PiS-Regierung hat die Justiz des Landes in den vergangenen Jahren umfassend reformiert - und sich diese Kritikern zufolge unterstellt. Die EU-Kommission hat deshalb mehrere Sanktionsverfahren gegen das Land eingeleitet.

Dem Bericht der Brüsseler Behörde zufolge ist in Polen auch die Besetzung des Gremiums, das über Disziplinarstrafen gegen Richter entscheidet, außergewöhnlich. Polen ist demnach das einzige Land in der EU, in dem der Justizminister über die Besetzung eines solchen Gremiums entscheidet.




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