Letztes Update am Fr, 26.04.2019 07:49

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Keine „Direktwahl“ des EU-Kommissionspräsidenten



Brüssel (APA/AFP) - Über Jahrzehnte haben die EU-Staats- und Regierungschefs den Präsidenten der Europäischen Kommission in Hinterzimmerdeals bestimmt. Durch den Reformvertrag von Lissabon wurde dem EU-Parlament ein Mitspracherecht eingeräumt. Die Parteien stellten deshalb bei der Europawahl 2014 erstmals „Spitzenkandidaten“ auf.

Mit dem Konservativen Jean-Claude Juncker wurde damals einer von ihnen Kommissionschef. Doch bei der nächsten Wahl Ende Mai ist längst nicht sicher, ob sich dies wiederholen lässt.

In Artikel 17 des EU-Vertrags ist der Spitzenkandidaten-Prozess eher indirekt angelegt. Dort heißt es: Der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs schlägt dem Europäischen Parlament „einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament“. Das Parlament muss den vorgeschlagenen Kandidaten dann „mit der Mehrheit seiner Mitglieder“ wählen.

Die Änderung sollte den Europawahlkampf angesichts stetig sinkender Wahlbeteiligung lebhafter und interessanter machen. Eine wirkliche „Direktwahl“ des Kommissionspräsidenten durch die EU-Bürger ist das Spitzenkandidaten-Verfahren aber nicht. Und unumstritten war es schon 2014 nicht.

Junckers konservative Europäische Volkspartei (EVP) war damals stärkste Kraft geworden, Großbritanniens Premier David Cameron wollte den Luxemburger aber mit allen Mitteln verhindern. Der Brite drohte dabei sogar mit dem EU-Austritt. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zögerte mehrere Tage, bevor sie Juncker unterstützte - und gilt bis heute nicht als begeisterte Unterstützerin des Spitzenkandidaten-Prozesses.

Skeptisch ist auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron: Seine für die französischen Präsidentschaftswahlen 2017 gegründete Bewegung La République en Marche ist zu klein, um im Europaparlament alleine Gewicht zu haben. Auch wenn es Gespräche mit den Liberalen gibt, hat die Suche nach Verbündeten unter Europas Parteien bisher nicht zu schlagkräftigen Allianzen geführt. Macron muss deshalb fürchten, dass er in der Frage des künftigen Kommissionschefs nicht mitreden kann.

Die EU-Staats- und Regierungschefs betonten bei ihrem Gipfel im Februar vergangenen Jahres nochmals, dass es auch 2019 „keinen Automatismus“ in der Frage des Kommissionschefs geben werde. Sie lesen den EU-Vertrag so, dass sie das alleinige Vorschlagsrecht haben und im Zweifel nicht an die Vorauswahl der Spitzenkandidaten gebunden sind.

Dies schürt vor der Wahl unter anderem Spekulationen, dass auch Brexit-Unterhändler Michel Barnier als möglicher künftiger Kommissionschef weiter im Rennen ist, obwohl der konservative Franzose kein Spitzenkandidat ist. Bei solch einem Vorschlag müssen die Staats- und Regierungschefs aber fürchten, dass ihr Kandidat im Europaparlament keine Mehrheit bekommt und durchfällt.

Die notwendige mehrheitliche Zustimmung der EU-Abgeordneten bedeutet gleichzeitig auch, dass nicht unbedingt der Spitzenkandidat der stärksten Parteienfamilie auf den Posten des Kommissionschefs kommt. Denn keine Fraktion wird nach den Wahlen mehr als 50 Prozent der Abgeordneten stellen. Bündnisse gegen den Spitzenkandidaten des Wahlsiegers haben durchaus Chancen, letztlich den Kommissionschef zu stellen.




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