Letztes Update am Fr, 26.04.2019 13:19

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sieben Tage Außenpolitik - Die Woche 29.04 bis 05.05.



Wien (APA) - Vier Wochen vor der Europawahl ist internationales Networking angesagt: Während sich Österreichs Parteien mit EU-Gästen schmücken, besucht Rechtspopulisten-Galionsfigur Matteo Salvini den ungarischen Premier Viktor Orban. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel lädt derweil zum Westbalkan-Gipfel nach Berlin. Japans Kaiser Akihito kümmert das alles wenig, er dankt nämlich schon am Dienstag ab.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der zum Abschluss einer China-Reise am Montag mit Präsident Xi Jinping in Peking zusammentrifft, startet am Samstag offiziell den EU-Wahlkampf seiner Partei. Erwartet wird dabei auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) und aussichtsreichste Bewerber für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Manfred Weber. Kurz gilt als treuester Unterstützer des Bayern im Kreise der EU-Staats- und Regierungschefs, von denen viele Vorbehalte gegen das „Spitzenkandidatensystem“ zur Bestellung des Kommissionschefs haben.

Vor der ÖVP hatten bereits die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Grüne Spitzenvertreter ihrer europäischen Schwesterparteien nach Wien geholt, die Grünen etwa an diesem Samstag den deutschen Grünen-Chef Robert Habeck. Während die FPÖ gemeinsamen Terminen mit ihren rechtspopulistischen europäischen Allianzpartnern offenbar bewusst fernbleibt, reist der italienische Vizepremier Salvini am Donnerstag zum ungarischen Premier Orban nach Budapest. Auch wenn Orbans Fidesz von der Europäischen Volkspartei (EVP) suspendiert wurde, gilt ein Seitenwechsel zu Salvinis Rechtspopulisten-Allianz als unwahrscheinlich. Beobachter gehen davon aus, dass Orban seine politische Gratwanderung so lange wie möglich fortsetzen wird.

Ebenfalls am Donnerstag wird in Großbritannien gewählt. Die Lokalwahlen gelten als erster Test nach dem ausgebliebenen Brexit und dürften vor allem für die regierenden Konservativen desaströs ausgehen. Der Urnengang könnte auch Aufschluss geben, wie die Europawahlen im Vereinigten Königreich ausgehen werden. Die Briten müssen sich an der Europawahl beteiligen, weil der für Ende März terminisierte Brexit bisher am innenpolitischen Chaos gescheitert ist. Das Unterhaus in London schob nämlich einem ungeregelten EU-Austritt einen Riegel vor, nachdem es zuvor verschiedenste Varianten eines geregelten Austritts ebenso abgelehnt hat wie ein neuerliches Austrittsreferendum. Verhandlungen zwischen der konservativen Regierung und der oppositionellen Labour Party über einen Kompromiss dürften, wenn überhaupt, nicht vor der Europawahl in die Gänge kommen.

Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron organisieren am Montag eine Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der Westbalkan-Staaten in Berlin. Dem Vernehmen nach soll es dabei vor allem um den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo gehen. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat sich im Vorfeld kritisch zu dem Treffen geäußert, weil er befürchtet, dass Merkel und Macron Druck auf ihn ausüben wollen. Die Gespräche zwischen Belgrad und Pristina über eine Annäherung stehen still, weil der Kosovo aus Ärger über die gescheiterte Aufnahme in die internationale Polizeiorganisation Interpol drastische Importzölle gegen Serbien verhängt hat. Österreich, der traditionelle Fürsprecher der Westbalkan-Staaten in der EU, ist bei dem Treffen in Berlin nicht dabei. Auf APA-Anfrage bemühte man sich im Bundeskanzleramt aber zu versichern, dass man die Initiative von Merkel und Macron begrüße.

Japan bekommt mit Monatswechsel ein neues Staatsoberhaupt. Kaiser Akihito (85) dankt am Dienstag nach 30 Jahren auf dem Thron ab. Nach zwei Jahrhunderten ist er der erste japanische Kaiser, der freiwillig seinen Posten räumt. Nachdem er seinen Rückzug aus Gesundheitsgründen schon im vergangenen Sommer angekündigt hatte, musste das Parlament ihm diesen Schritt erst mit einem Sondergesetz erlauben. Kronprinz Naruhito (59) wird am Mittwoch den Chrysanthementhron in Tokio besteigen. Der Tenno hat in Japan eine zeremonielle Funktion, er ist laut Verfassung Symbol des Staates und der Einheit des Volkes. Das japanische Kaiserhaus ist die älteste ununterbrochene Erbmonarchie der Welt, Naruhito wird der 126. Kaiser der offiziellen Abfolge sein.

Liebhaber von monarchischem Pomp kommen auch in Thailand auf ihre Rechnung, wenn von Freitag bis Sonntag König Maha Vajiralongkorn gekrönt wird. Offiziellen Aufrufen, dem neuen Herrscher durch gelbe Kleidung ihre Reverenz zu erweisen, folgten die Thais bisher aber nur schleppend. Hintergrund ist der Konflikt zwischen der Opposition und der Militärjunta, die sich betont königstreu gibt. Der 66-jährige König ist eigentlich schon seit zweieinhalb Jahren im Amt.

Während die Thronbesteigung in Japan den Tag der Arbeit wohl etwas in den Schatten stellen wird, wird der Maifeiertag in vielen Ländern der Welt mit Kundgebungen und Protesten begangen. In Europa dürften die Feiern im Zeichen der nahenden Europawahl stehen, in Paris werden Ausschreitungen der Gelbwesten erwartet. Auch Athen und Istanbul gelten als traditionelle Hotspots.

Gewählt wird am Sonntag in Nordmazedonien, wo der linksgerichtete Regierungskandidat Stevo Pendarovski in einer Stichwahl um das Präsidentenamt gegen die konservative Oppositionspolitikerin Gordana Siljanovska Davkova antritt. Im ersten Wahlgang am Ostersonntag war Pendarovski mit 42,9 Prozent nur knapp vor Siljanovska Davkova mit 42,2 Prozent gelegen. Pendarovski wird favorisiert, weil er einen Großteil der Stimmen des im ersten Wahlgang drittplatzierten Albaner-Politikers Blerim Reka einsammeln dürfte. Ein Sieg Pendarovskis wäre eine Bestätigung der umstrittenen Änderung des Staatsnamens, die von Siljanovska Davkova abgelehnt wird.

Am Tag nach der Präsidentenwahl besucht Papst Franziskus die nordmazedonische Hauptstadt Skopje, wo er insbesondere an die heilige Mutter Teresa (1910-1997) erinnern will. Die katholische Ordensfrau, eine ethnische Albanerin, war in Skopje geboren worden. Sie hatte sich in Indien um die Armen gekümmert und für ihre Arbeit im Jahr 1979 den Friedensnobelpreis erhalten. Im Jahr 2016 wurde sie heiliggesprochen. Franziskus kommt aus dem benachbarten Bulgarien nach Nordmazedonien. Am Samstag und Sonntag besucht er die bulgarische Hauptstadt Sofia und die Kleinstadt Rakowski. Die Visite in den beiden mehrheitlich orthodoxen Ländern gilt auch als Zeichen, dass Franziskus die Ökumene ein Anliegen ist.

Die politischen Karten neu verteilt werden am Sonntag im mittelamerikanischen Panama, das international vor allem als Steuerparadies bekannt ist. Staatspräsident Jose Luis Varela vom nationalistischen „Partido Panamenista“ darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr bei der Präsidentenwahl antreten. Umfragen zufolge ist der sozialistische Oppositionspolitiker Laurentino Cortizo haushoher Favorit mit Werten rund um die 50-Prozent-Marke. Gewählt werden auch Parlament und Lokalbehörden.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

~ Montag, 29. April 2019

AFGHANISTAN Kabul Große Ratsversammlung (Loya Jirga) zu möglichen Friedensgesprächen mit den Taliban

CHINA Peking Bundeskanzler Kurz in China (24.-29.4.) 03:40 Kranzniederlegung vor Denkmal der Helden des chinesischen Volks 04:00 Treffen mit Präsident Xi (alle Uhrzeiten in MESZ)

DEUTSCHLAND Berlin Balkan-Konferenz auf Einladung der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und des französischen Staatspräsidenten Macron Teilnahme der sechs Westbalkan-Staaten Serbien, Bosnien, Montenegro, Kosovo, Albanien, Nordmazedonien sowie der beiden EU-Mitglieder Kroatien und Slowenien

SLOWAKEI Bratislava Oberstes Gericht entscheidet über ein Verbot der rechtsextremen Partei LSNS

Dienstag, 30. April 2019

JAPAN Tokio AA Abdankung von Japans Kaiser Akihito

Mittwoch, 01. Mai 2019

EU-WEIT 15. Jahrestag der EU-Osterweiterung

JAPAN Tokio Krönung des neuen japanischen Kaisers Naruhito

POLEN Warschau Treffen hochrangiger Vertreter der zehn Staaten, welche der EU vor genau 15 Jahren beigetreten sind

WELTWEIT Kundgebungen zum 1. Mai

Donnerstag, 02. Mai 2019

Wien/Budapest Wendejahr 1989: 30. Jahrestag des Beginns des Abbaus des Eisernen Vorhangs zwischen Österreich und Ungarn

GROSSBRITANNIEN London Lokalwahlen in Großbritannien Gerichtsanhörung von Julian Assange im Verfahren um den Auslieferungsantrag der USA

POLEN Oswiecim (Auschwitz) Marsch der Lebenden von Auschwitz nach Birkenau zur Erinnerung an die Opfer des Holocaust

UNGARN Budapest Italienischer Innenminister Salvini bei ungarischem Premier Orban

Freitag, 03. Mai 2019

MALAYSIA Kuala Lumpur Voraussichtliche Freilassung einer zeitweilig des Mordes an einem Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un beschuldigten Vietnamesin

WELTWEIT Welttag der Pressefreiheit

Samstag, 04. Mai 2019

THAILAND Bangkok Feierlichkeiten zur Krönung des thailändischen Königs Maha Vajiralongkorn (4.-6.5.)

Sonntag, 05. Mai 2019

BULGARIEN Sofia Papst Franziskus in Bulgarien (5.-6.5.) Treffen mit Ministerpräsidenten Borissow und Staatspräsident Radew Anschließend Treffen mit orthodoxen Patriarchen Neofit und Messe

NORDMAZEDONIEN Skopje Präsidentenstichwahl in Nordmazedonien

PANA Panama-Stadt Präsidenten- und Parlamentswahlen in Panama

THAILAND Bangkok Feierlichkeiten zur Krönung des thailändischen Königs Maha Vajiralongkorn (4.-6.5.) ~




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