Letztes Update am Fr, 26.04.2019 14:25

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


FDP-Parteitag - Lindner mit Frontalangriff auf die Grünen



Berlin (APA/AFP) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Parteitag der deutschen Liberalen für scharfe Angriffe auf die Grünen genutzt. Diese wollten „Milliarden“ ausgeben für Menschen, die nicht arbeiten wollten, kritisierte er am Freitag in Berlin.

Die Grünen plädierten im Sozialsystem für „Absicherung ohne Gegenleistung“, dagegen wollten die Liberalen die wirklich Bedürftigen „zielgerichtet“ schützen und Leistung belohnen.

In der Klimaschutzdebatte würden die Vorschläge der Grünen dafür sorgen, dass ein Flug nach Mallorca Hunderte Euro koste, warnte Lindner weiter. Der Parteivorsitzende Robert Habeck träume außerdem von einer Gesellschaft ohne Fleischkonsum im Jahr 2050 und wolle somit „uns alle zu Vegetariern und Veganern machen“. Solche Vorschläge bedeuteten „tiefe Eingriffe in die individuelle Freiheit“, urteilte Lindner.

In den Umfragen liegen die Grünen seit Monaten weit vor der FDP. Die aktuell kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag überflügelt zum Teil sogar die SPD. Dagegen konkurrieren die Liberalen in den Erhebungen meistens mit den Linken um den letzten Platz.

Lindner sparte in seiner eineinhalb Stunden langen Rede auch nicht mit Kritik an der Bundesregierung und den Koalitionsparteien. So habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein industriepolitisches Konzept vorgelegt, in dem es „von Reißbrettplanungen“ wimmele.

Altmaiers Herangehensweise trage „die Signaturen der Planwirtschaft“. Auch beim Klimaschutz setze die Regierung auf kleinteilige Vorgaben für die verschiedenen Wirtschaftszweige, kritisierte Lindner. Dies habe bereits zu den höchsten Strompreisen in Europa geführt.

Der SPD hielt Lindner erneut vor, ihr Konzept der „Respekt-Rente“ missachte die Frage der Bedürftigkeit. Es könne nicht angehen, dass ein Facharbeiter mit seinen Steuern einen Rentenaufschlag „für die Zahnarztgattin“ bezahle. Hier betreibe die SPD schlicht Klientelpolitik.

Für seine eigene Partei gab Lindner das Ziel aus, in den nächsten Jahren eine „stabile Anhängerschaft“ im zweistelligen Bereich zu bekommen. Außerdem solle die FDP in alle Landesparlamente einziehen und „Regierungsverantwortung in Bund und Ländern“ übernehmen.

Lindner stellt sich am Freitagnachmittag auf dem Parteitag zur Wiederwahl. Seine Rede wurde immer wieder von anhaltendem Applaus unterbrochen, am Ende erhoben sich viele der rund 660 Delegierten.




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