Letztes Update am Sa, 27.04.2019 01:08

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Arbeitsminister will deutsche Paketzusteller per Gesetz besserstellen



Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will einem Medienbericht zufolge Paketzustellern per Gesetz faire Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung sichern. Einen entsprechenden Entwurf werde Heil nun vorlegen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag) im Voraus.

Demnach sollen die großen Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzahlen zu müssen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. So solle der eigentliche Auftraggeber für korrekte Arbeitsbedingungen bei seinen Boten verantwortlich gemacht werden. Damit sollten „die Solidargemeinschaft der Beitragszahler geschützt und Schwarzarbeit sowie illegale Beschäftigung eingedämmt werden“, zitierte das Blatt aus dem Gesetzentwurf.

Heil sagte der Zeitung, dass in der Branche nicht gut bezahlt werde, sei bekannt. „Aber dass auch noch der soziale Schutz ausgehebelt wird, ist für mich völlig inakzeptabel.“ Heil riskiert mit seinem Vorstoß Streit in der Großen Koalition: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) sind gegen die sogenannte Nachunternehmerhaftung.




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