Letztes Update am Sa, 27.04.2019 05:32

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Spanien-Wahl - Pedro Sanchez: Hoffnungsträger für Europas Sozialisten



Madrid (APA) - Vier Wochen vor den Europawahlen vom 26. Mai schauen vor allem Europas Sozialdemokraten (SPE) mit Spannung nach Spanien. Hier finden am kommenden Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen statt. Favoriten sind die Sozialisten vom amtierenden spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez (PSOE). Sie können gewissermaßen auch als Stimmungsbarometer für Europas Sozialdemokratie gesehen werden.

In Spanien dürfte die PSOE rund 31 Prozent der Stimmen bekommen und damit die konservative Volkspartei von Oppositionsführer Pablo Casado deutlich schlagen, die laut jüngsten Umfragen von 137 auf 83 Sitze abrutschen und ihre Position als stärkste Parlamentsfraktion verlieren werden.

„Keine Frage. Ein Sieg der Sozialisten in Spanien wäre eine wunderbare Werbung und ein Aufbruchssignal für die Sozialdemokraten bei den Europawahlen. Gerade, weil die Europäische Volkspartei mit Manfred Weber derzeit laut Umfragen noch als Favoriten gelten“, meint der spanische Wahlexperte Kiko Llaneras.

Sanchez könnte mit einem Sieg zu einer Art Symbolfigur im Kampf der Sozialisten gegen den „Rechtsruck in Europa“ werden. Tatsächlich stellte Sanchez den Kampf gegen Rechts auch ins Zentrum seines bisherigen Wahlkampfes. Der 47-Jährige Sozialistenchef warnt davor, dass mit einer konservativen Regierungskoalition, die sich von der neuen rechtspopulistischen Vox-Partei unterstützen lässt, „Spanien zurück ins Mittelalter“ fallen wird.

Die Konservativen würden den Katalonien-Konflikt verschärfen und die sozialpolitischen Errungenschaften der sozialistischen Regierung zunichtemachen. Ganz unrecht hat er damit nicht. Der neue PP-Chef Pablo Casado gab seiner Partei einen klaren Rechtsruck. Nicht nur wegen seiner politischen Einstellung. Der politische Ziehsohn vom ehemaligen konservativen Regierungschef Jose Maria Aznar wird auch durch die rechts-liberalen Ciudadanos und vor allem durch die neue rechtspopulistische Vox-Partei immer weiter nach rechts gedrängt.

„Früher hatte die PP keine Konkurrenz am rechten Wählerrand. Das hat sich nun schlagartig geändert. Rund 80 Prozent der neuen Vox-Wähler kommen von der PP, weil sie mit dem moderaten Mariano Rajoy nicht zufrieden waren“, versichert auch der spanische Politologe Pablo Simon.

So schürt Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sanchez während der Wahlkampagne auch stets die Angst seiner Wähler vor einer erstarkten und radikalisierten Rechten.

Ob seine Rechnung jedoch aufgehen wird, bleibt abzuwarten. „Die Favoritenrolle ist gefährlich, sie könnte die sozialistischen Wähler demobilisieren“, meint Wahlexperte Kiko Llaneras. Tatsächlich könnten die Sozialisten die Wahlen verlieren, auch wenn sie gewinnen. Denn laut jüngsten Umfragen ist der linke Block gleichstark wie das rechte Lager.

Da der Koalitionspartner, die linkspopulistische Parteienallianz Unidas Podemos, wahrscheinlich hohe Wahlverluste erleiden wird, könnte es mit dem Regieren schwierig werden. Zumal Sanchez nicht erneut auf die katalanischen Separatisten mit einer Minderheitsregierung angewiesen sein will. Unterdessen könnten die Konservativen, die rechts-liberalen Ciudadanos und die rechtspopulistische Vox trotz eines Siegs der Sozialisten durchaus eine regierungsfähige Mehrheit bilden.

So schauen nun auch Europas Sozialdemokraten gespannt nach Spanien. Mitte Februar stellten sie bereits bewusst ihr EU-Wahlkampfprogramm in Madrid vor, um Pedro Sanchez den Rücken zu stärken. „Die Europawahlen zu gewinnen, ist wichtig. Wir brauchen eine Mehrheit im Europarlament“, sagte Portugals sozialistische Regierungschef Antonio Costa auf dem SPE-Treffen in der spanischen Hauptstadt. Um den wirtschaftlichen Fortschritt und die soziale Gerechtigkeit in der Europäischen Union zu fördern, bräuchten die Sozialdemokraten aber auch mehr Gewicht im Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten. „Und deshalb ist es unheimlich wichtig, dass Pedro Sanchez am 28. April die Wahlen gewinnt - nicht nur für Spanien, sondern für ganz Europa“, so Costa.

Danach tanzten Sanchez und Cista ausgelassen mit SPÖ-Chefin Rendi-Wagner und SPE-Spitzenkandidaten Frans Timmermans zu spanischer Rock-Musik auf der Theater-Bühne des SPE-Kongresses. Doch ob Sanchez und Europas Sozialdemokraten auch am 29. April immer noch zum Tanzen zu Mute ist, wird sich zeigen.




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