Letztes Update am Sa, 27.04.2019 06:08

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bayerischer Ministerpräsident Söder besucht kommende Woche Österreich



München/Wien (APA/dpa) - Gut drei Wochen vor der Europawahl reist der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder nach Bulgarien, Kroatien und Österreich. Er will dort nächsten Donnerstag und Freitag die Regierungschefs Bojko Borissow, Andrej Plenkovic und Sebastian Kurz (ÖVP) treffen. Ziel ist, die bayerischen Beziehungen nach Südosteuropa zu intensivieren.

Zudem will Söder mit seinen Besuchen seinen Parteikollegen Manfred Weber unterstützen, der als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, zu der CSU, ÖVP und die Parteien Borissows und Plenkovics gehören Chancen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten hat. „Es ist wichtig, dass wir uns in Europa als Konservative stärker abstimmen und zusammenschließen“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundeskanzleramt bestätigte Söders Besuch in Wien am Freitag.

Auffällig an Söders Reiseplänen ist, dass er um Ungarn einen Bogen macht und dem umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orban keinen Besuch abstattet. Vor allem Söders Vorgänger Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten in der Vergangenheit demonstrativ den Kontakt zu Orban gesucht. „Zu Ungarn ist im Moment alles gesagt. Und es gibt einen klaren EVP-Beschluss, was das weitere Vorgehen betrifft“, sagte Söder und ergänzte: „Vielleicht war in der Vergangenheit die Konzentration Bayerns, wenn es um Osteuropa ging, immer etwas zu sehr auf Ungarn gerichtet. Ich will mit meiner Reise klarmachen, dass es nicht ausschließlich darum geht, sondern dass auch Bulgarien, Kroatien und Österreich entscheidende Partner sind.“

Die Europäische Volkspartei (EVP) hatte im März beschlossen, die Mitgliedschaft von Orbans Fidesz-Partei in der EVP vorerst auf Eis zu legen. Hintergrund ist unter anderem Kritik an Orbans Weg zu einer „illiberalen Demokratie“ und untergriffige Anti-EU-Kampagnen. Eine Kommission, der auch Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) angehört, soll entscheiden, ob und wann die Mitgliedsrechte der Partei wieder in Kraft gesetzt werden.

Für Donnerstag sind Gespräche Söders mit den Regierungschefs in Sofia und Zagreb geplant, für Freitag in Wien. „Bayern ist Brückenkopf nach Südosteuropa. Wir sind traditioneller Partner mit engen Verbindungen dorthin. Und darum ist unser Ziel auch, diese Nachbarschaftspolitik wieder zu intensivieren“, erklärte der CSU-Chef. „Wir wollen aber auch dafür werben, dass Manfred Weber zur und nach der Europawahl Unterstützung von dort bekommt (...).“

„Es geht darum, wie wir uns in Europa besser vernetzen. In Zeiten, in denen in Europa vieles bröckelt, ist es gerade wichtig, wieder Besuche vor Ort zu machen“, betonte Söder. Sonst konzentriere sich alles zu sehr nur auf große Treffen in Brüssel. „Das schafft mehr Verständnis und Kontakt, wenn man auch mal daheim vorbeischaut. So, wie man es bei guten Freunden auch macht: Man trifft sich nicht nur im Lokal, sondern man kommt auch einmal nach Hause zu Besuch.“

Zudem spricht Söder von einer „Frage des Respekts“. Der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) habe vor allem den kleineren Ländern stets eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet. „Wir wollen diesen Aspekt wieder aufnehmen“, erklärte der CSU-Vorsitzende. „Nicht nur das halbjährliche Klassentreffen in Brüssel, sondern eben auch die respektvolle freundschaftliche Beziehung auf Augenhöhe ist wichtig.“

Söder wird auf der Reise aber auch ganz formal in seiner Funktion als Ministerpräsident aktiv sein. In Bulgarien beispielsweise soll ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden geschlossen werden. „Da geht es um Kriminalitätsbekämpfung, den Kampf gegen Menschenhandel, Schleuserkriminalität und Cybercrime“, erklärte er. Mit Kroatien soll ein Abkommen über eine Zusammenarbeit der Universitäten Regensburg und Rijeka unterzeichnet werden. „Und mit Österreich gibt es immer eine ganze Agenda bilateraler Themen. Da geht es von Verkehrsfragen bis hin zur gemeinsamen Grenzsicherung.“




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