Letztes Update am So, 28.04.2019 06:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Asyl: NEOS werfen Regierung Untätigkeit bei Rückübernahmeabkommen vor



Wien (APA) - Die NEOS werfen der Regierung vor, zu wenig für die angekündigten Abkommen mit Staaten zu unternehmen, damit diese ihre abgelehnten Asylwerber zurücknehmen. Aus parlamentarischen Anfragebeantwortungen des Innen- und des Außenministeriums zieht Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres, den Schluss, „dass in diesem Bereich absolut nichts passiert ist, genau wie beim Außengrenzenschutz“.

Im Regierungsprogramm seien noch vollmundig weitere Rückübernahmeabkommen versprochen worden. „Zuletzt ist es merklich still um dieses Thema geworden. Und jetzt wissen wir auch, warum: Weil die Bundesregierung, außer bei einigen wenigen bilateralen Plauschs viel heiße Luft zu produzieren, nichts unternommen hat, um auf den Abschluss von mehr Abkommen hinzuwirken“, kritisierte Krisper gegenüber der APA.

„Wir messen die Regierung an ihren Taten, und im Bereich der Migrationsursachenbekämpfung gibt es keine Taten“, hielt Krisper der türkis-blauen Koalition vor. „Wenn die ÖVP wirklich etwas gegen irreguläre Migration machen will, soll sie endlich in die Gänge kommen bei den Rückführungsabkommen, beim Außengrenzenschutz und vor allem bei der Hilfe vor Ort.“

Das Innenministerium teilt in seiner Anfragebeantwortung mit, dass es in Zusammenarbeit mit dem Außenressort „auf bilateraler Ebene an Gesprächen, Konsultationen sowie Verhandlungen zu Rückübernahmeabkommen oder alternativen Rückübernahmevereinbarungen mit Drittstaaten wie Afghanistan, China, Marokko, Iran, Indien, Gambia, Kolumbien, Mongolei u.a. beteiligt“ sei. Das Außenministerium nennt zusätzlich noch Aserbaidschan, Irak und den Libanon.

Die NEOS stoßen sich nicht nur an der ungenauen Formulierung, ob es sich nun um Konsultationen oder Verhandlungen handle, sie verweisen auch darauf, dass zu den meisten genannten Staaten ein Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission bestehe. Und bei Bestehen eines EU-Verhandlungsmandates für ein EU-Rückübernahmeabkommen dürften keine bilateralen Verhandlungen parallel dazu geführt werden. Damit blieben im Endeffekt de facto nur bilaterale Gespräche mit dem Iran, Indien und Kolumbien.

Das Außenministerium verweist auch darauf, dass das Bestehen eines Rückübernahmeabkommens keine Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchführung von Rückführungen sei und andererseits auch regelmäßig Schwierigkeiten trotz bestehenden Abkommens auftreten. „Mit fas allen relevanten Drittstaaten besteht eine zufriedenstellende praktische Kooperation“, schreibt das Ressort von Karin Kneissl (FPÖ). Für die NEOS stellt sich dann aber die Frage, warum dennoch so viele Leute nicht abschiebbar seien.

Beide Ressorts betonen in ihren Anfragebeantwortungen außerdem die Bemühungen für die Einführung eines „Visahebels“. Damit würden höhere Hürden bei der Visaerteilung für Angehörige von Staaten eingeführt, die im Bereich der Rückübernahme nicht ausreichend mit den EU-Mitgliedsstaaten kooperieren.

~ WEB www.neos.eu ~ APA016 2019-04-28/06:00




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