Letztes Update am So, 28.04.2019 06:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Seidenstraßenforum - Kurz: Gestaltungsanspruch Chinas klar sichtbar



Wien/Peking (APA) - China hat beim zweitägigen, international hochkarätig besetzten Seidenstraßenforum in Peking klar seinen „Gestaltungsanspruch“ für die Weltordnung zum Ausdruck gebracht, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach der Veranstaltung. „Die Spielregeln werden teilweise gerade neu geschrieben und gestaltet. China ist natürlich gerade dabei, eine neue Weltordnung zu schaffen.“

Kurz ist weiter davon überzeugt, dass es sinnvoll ist, an der chinesischen Initiative für ein weltumspannendes Investitionsprogramm teilzunehmen: „China zu ignorieren, ein Land, das gerade auf dem Weg ist, die größte Volkswirtschaft der Welt zu werden, ein beeindruckendes Wirtschaftswachstum hat und ein sehr innovativer Ort der Welt ist, wäre absurd.“ Die Neue Seidenstraße sei eine gute Initiative, gerade für ein exportorientiertes Land wie Österreich, denn die globale Welt lasse sich nicht verhindern. Zugleich müsse man sich bewusst sein, dass China in vielen Bereichen ein Wettbewerber sei und seinen Markt schütze.

An dem Forum nahmen 37 Staats- und Regierungschefs aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika teil, allerdings fehlten große Länder wie die USA, Indien, Japan oder - mit Ausnahme Italiens - die großen EU-Staaten, die das Programm eher kritisch sehen. Aber auch unter den teilnehmenden Ländern gab es sehr unterschiedliche Zugänge, vermerkte Kurz: „Es war interessant bei diesem Forum die durchaus unterschiedlichen Zugänge der verschiedenen Länder je nach wirtschaftlicher Abhängigkeit und Notwendigkeit zu sehen.“ Während die Zusammenarbeit mit China in Mitteleuropa „mit einer gewissen Skepsis gesehen wird“, überwiege in Osteuropa, Afrika und Asien die Begeisterung und Hoffnung auf wirtschaftlichen Fortschritt und Investitionen.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Initiator des Programms, der auch an den beiden Tagen selber den Vorsitz führte, verkündete zum Abschluss, dass im Rahmen des Forums Verträge mit einem Gesamtvolumen von 64 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) abgeschlossen worden seien. Gleichzeitig versuchte er erneut, Bedenken gegen das gigantische Infrastrukturprojekt zu zerstreuen. Fragen von Journalisten waren bei der Veranstaltung allerdings nicht zugelassen. Auch dazu, worum es in den nach Xis Angaben abgeschlossenen Verträgen geht, sagte der Präsident nichts.

Bei der Eröffnung hatte Xi nicht nur eine baldige Marktöffnung Chinas in Aussicht gestellt, er versprach auch gleiche Bedingungen für alle im Rahmen des Projekts Neue Seidenstraße (Belt and Road), mehr Transparenz als bisher, „null Toleranz“ für Korruption und viel Rücksicht auf die Umwelt. Für die Verschuldung von Staaten, die chinesische Kredite für ihre Infrastrukturprojekte erhalten, werde es neue Empfehlungen geben.

Zuletzt gab es viel Kritik an einer drohenden Überschuldung von Empfängerländern durch die riesigen chinesischen Kredite. Sri Lanka zum Beispiel konnte seine Schulden an Peking nicht zurückzahlen und überließ China dafür die Kontrolle über einen Tiefwasserhafen für 99 Jahre.




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