Letztes Update am So, 28.04.2019 11:23

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Lemberger Bürgermeister sieht Vertrauenskrise für Parlament



Lwiw (Lemberg)/Kiew (APA) - Nach den ukrainischen Präsidentenwahlen sieht der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, nun ein massives Problem für das ukrainische Parlament (Werchowna Rada). Nur wenn das Parlament Gesetze beschließe, die die Abgeordnetenimmunität abschafften sowie ein Verhältniswahlrecht einführten, habe es Chancen bis zum regulären Wahltermin im Herbst zu überleben, sagte Sadowyj am Wochenende im Gespräch mit der APA.

Die Erwartungshaltungen in Bezug auf den neuen Präsidenten seien astronomische. Die Menschen, die seinen Film „Diener der Volkes“ gesehen hätten, würden nun ein Wunder erwarten, erklärte Sadowyj am Freitag in seinem Büro im Lemberger Rathaus. „Wolodymyr Selenskyj genießt das Vertrauen von 73 Prozent der Bevölkerung, aber für politische Umsetzungen ist die Regierung zuständig, die vom Parlament gebildet wird. Und das Vertrauen in das Parlament liegt auf dem Nullpunkt“, erklärte er. Lediglich der Beschluss von lange diskutierten Gesetzen zur Abgeordnetenimmunität und zum Verhältniswahlrecht könne das Vertrauensniveau erhöhen, betonte der Bürgermeister, der gleichzeitig die Mitte-Rechts-Partei „Samopomitsch“ anführt.

Für den Fall der rechtlichen Möglichkeit ließ Sadowyj Präferenzen für vorgezogene Neuwahlen erkennen, über die auch Wahlsieger Selenskyj zuletzt nachgedacht hatte. Überfällige Reformen benötigten viel Vertrauen der Bevölkerung, über das die aktuelle Regierung nicht verfüge, betonte der Bürgermeister. Er bezweifelte gleichzeitig, dass sechs Monate Stagnation bis zu den regulären Wahlen im Oktober 2019 seinem Land nützen würden.

Dass die Werchowna Rada gegen den Willen des künftigen Präsidenten den Amtseinführungstermin nach dem 27. Mai festlege und damit Selenskyj der formalen Möglichkeit beraube, das Parlament vorzeitig aufzulösen, glaubt Sadowyj indes nicht. „73 Prozent Zustimmung sind eine mächtige Kraft, die man stets in Handlungen übersetzen kann. Wenn das Parlament auf Blockade setzt, vernichtet es sich selbst“, erklärte er.

Laut APA-Informationen haben die aktuellen Regierungsfraktionen im ukrainischen Parlament zuletzt daran gedacht, Selenskyj am 28. Mai in sein Amt einzuführen. Laut geltenden Gesetzen wäre jedoch der 27. Mai der letzte Tag, an dem der ukrainische Präsident das Parlament vorzeitig auflösen könnte. Weniger als sechs Monate vor dem Ende der regulären Legislaturperiode ist dies verboten.

Der Lemberger Bürgermeister, der nach 14 Jahren im Amt bei den nächsten Lokalwahlen 2020 nicht mehr antreten will, macht derzeit kein Hehl daraus, ein Amt in einer neuen ukrainischen Regierung anzustreben. „Ich engagiere mich derzeit dafür, dass ‚Samopomitsch‘ weiterhin im Parlament vertreten ist, in eine Koalition geht, Einfluss auf die Regierung hat und das Land besser macht“, sagte Sadowyj. Wenn er auf dem gesamtstaatlichen Niveau tätig wäre, könnte er viel mehr nicht nur für Lwiw tun, sondern auch zum Erfolg anderer Städte wie Odessa, Charkiw oder Dnipro beitragen, betonte er.

Auf die Ära Poroschenko blickte Sadowyj kritisch zurück. Der Bürgermeister macht den scheidenden Präsidenten und seine Präsidentschaftskanzlei für das Provozieren einer Müllkrise in Lwiw verantwortlich, die in den letzten Jahren für seine Stadt Mehrkosten von einer Milliarde Hrywnja (33 Millionen Euro) verursachte. „Als Poroschenko an die Macht kam, beschäftigte er sich mit der Frage, wer seine möglichen Gegner sind. Alle hat man begonnen zu beschießen. Nur Selenskyj hat er nicht ernst genommen“, erzählte er.

Für Montag wird der noch amtierende Präsident zu einem Abschiedsbesuch in der Oblast von Lwiw erwartet, der einzigen Region der Ukraine, die für ihn gestimmt hatte. Dass sich Poroschenko für die in Lwiw verursachten Probleme entschuldigen werde, glaubt der Bürgermeister indes nicht:

„Nein, so ein Mensch ist er nicht. Erst wenn er später einmal sein Leben analysieren sollte, könnte er vielleicht sagen: ‚Sorry, Andriy‘.“

(Das Gespräch führte Herwig G. Höller/APA)

(Alternative Schreibweisen: Wladimir Selenski, Andrej Sadowoj)




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