Letztes Update am So, 28.04.2019 14:35

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuer ukrainischer Präsident will Russen einbürgern



Kiew (APA/dpa) - Der künftige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nun auch Russen die Staatsbürgerschaft der Ukraine verleihen - als Reaktion auf ein ähnliches Vorgehen von Moskau. „Wir werden die ukrainische Staatsbürgerschaft Vertretern aller Völker geben, die unter autoritären und korrupten Regimen leiden. In erster Linie Russen, die heute wohl am meisten leiden“, so Selenskyj am Sonntag in Kiew.

Im Unterschied zu Russland gebe es in der Ukraine die Meinungsfreiheit, freie Medien und freies Internet. „Daher wissen wir wunderbar, was der russische Pass wirklich gewährt.“ Der russische Präsident hatte vor wenigen Tagen ein Dekret unterschrieben, wonach Ukrainer mit ständigem Wohnsitz in „einzelnen Kreisen“ der Gebiete von Donezk und Luhansk in einem „vereinfachten Verfahren“ russische Staatsbürger werden. Am Samstag deutete der Kremlchef an, dies auch auf die gesamte Ukraine ausweiten zu können.

Nach dem am Donnerstag verabschiedeten Sprachgesetz setzt die Einbürgerung jedoch Kenntnisse der ukrainischen Sprache voraus. Selenskyj hat bisher im Parlament kaum Unterstützer. Er hatte zudem angekündigt, das Gesetz bei Amtsantritt prüfen zu wollen.

Bereits unter dem scheidenden Präsidenten Petro Poroschenko hatte Kiew seine Staatsbürgerschaft großzügig vor dem Eintritt in den Staatsdienst verliehen. So wurde der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili eingebürgert. Später entzog Poroschenko diese Saakaschwili wieder und ließ ihn abschieben.




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