Letztes Update am Mo, 29.04.2019 05:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


15 Jahre EU-Erweiterung - Kein Stein auf dem anderen in Europa



EU-weit/Wien (APA) - Vor 15 Jahren wagte die Europäische Union die größte Erweiterungsrunde ihrer Geschichte. Zehn Staaten traten ihr am 1. Mai 2004 auf einen Schlag bei. Die Folgen dieses „Big Bang“ zeigen sich aber erst jetzt so richtig: Die „Osterweiterung“ hat das politische Antlitz Europas radikal verändert und auch wesentlich zum größten Rückschlag im europäischen Einigungsprozess beigetragen: Dem Brexit.

Am 1. Mai 2004 war von all dem nichts zu spüren. Eineinhalb Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wurde etwa in der zwischen Italien und Slowenien geteilten Stadt Görz (Gorizia) bedeutungsschwanger die „Wiedervereinigung“ Europas gefeiert. Die Aufnahme von acht Staaten des ehemaligen Ostblocks, ergänzt um Malta und Zypern, wurde als Tilgung historischen Unrechts gesehen. Die Teilung Europas sei „ein für alle Mal überwunden“, jubelte der damalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi in Görz. Doch er mahnte auch, „nichts als selbstverständlich anzusehen. Was wir bisher erreicht haben, ist nicht für alle Zeit gewonnen.“

Sieben Wochen später nahmen die Staats- und Regierungschefs der erweiterten EU bei ihrem ersten gemeinsamen Gipfel feierlich die EU-Verfassung an, die den Staatenbund demokratischer, transparenter und effizienter machen sollte. Doch schon damals waren dunkle Wolken über dem blau-gelben Himmel sichtbar. Das Neumitglied Tschechien hatte mit Vaclav Klaus bereits seit über einem Jahr einen erklärten EU-Gegner als Staatspräsidenten, der sich weigerte, die Europafahne auf seinem Amtssitz zu hissen.

Im Westen trug die Angst vor Lohndumping aus den ärmeren Neumitgliedern wesentlich dazu bei, dass die EU-Verfassung an Volksabstimmungen scheiterte. Im Frühjahr 2005 lehnten Frankreich und die Niederlande das Vertragswerk ab, nachdem rechte und linke EU-Skeptiker gemeinsam dagegen Front gemacht hatten.

Die Angst vor dem „polnischen Installateur“ hatte damals den europäischen Integrationsprozess aufgehalten, doch es sollte noch schlimmer kommen. Ein Jahrzehnt später war die massive Zuwanderung aus den osteuropäischen Neumitgliedern wohl entscheidend für das Austrittsvotum Großbritanniens. Anders als etwa Deutschland und Österreich hatte das Vereinigte Königreich seinen Arbeitsmarkt sofort für Zuwanderer geöffnet, weswegen innerhalb weniger Jahre rund eine Million Polen zuwanderten. Dass der damalige Labour-Premierminister Tony Blair „all diese Leute aus Osteuropa sofort hereingelassen hat, war ein schrecklicher Fehler“, betonte kürzlich der britische Ökonom Patrick Minford.

Tatsächlich ist die Personenfreizügigkeit mittlerweile ein rotes Tuch für die britische Politik und wird lagerübergreifend abgelehnt. Doch während Gewalttaten gegen polnische Zuwanderer in Großbritannien die europäische Öffentlichkeit schockieren, sind die Regierungsparteien der beiden Länder immer noch in EU-Skepsis geeint. Die britischen Tories und die polnische „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) ziehen im Europaparlament an einem Strang, die „Europäischen Reformer und Konservativen“ (EKR) sind die drittgrößte Fraktion in der EU-Volksvertretung.

Es war die Erweiterung 2004, die den Tories und anderen europaskeptischen Parteien neue politische Horizonte eröffnete. Erst mit Unterstützung aus Polen und Tschechien konnten die britischen Konservativen der Europäischen Volkspartei (EVP) den Rücken kehren, indem sie nach der Europawahl 2009 die EKR-Fraktion gründeten. Auch die FPÖ schaffte im Jahr 2007, dank Mandataren aus Bulgarien und Rumänien, erstmals den Sprung in eine EU-Fraktion.

Dagegen hatten die beiden großen europäischen Parteienfamilien von Anfang an Probleme mit den Neumitgliedern. Die Sozialdemokraten etwa suspendierten bereits im Jahr 2006 ihre slowakische Schwesterpartei Smer, weil sie eine Koalition mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS) eingegangen war. Heuer musste die EVP nach langem Zögern einen ähnlichen Schritt gegenüber der ungarischen Regierungspartei Fidesz setzen, nachdem diese mit Fake News Wahlwerbung gegen den aus Reihen der EVP stammenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gemacht hatte.

Institutionell, politisch und wirtschaftlich sind die Gräben zwischen den Alt- und Neumitgliedern weiterhin tief. Alle zehn Beitrittsländer sind immer noch Nettoempfänger, trotz eines rasanten Aufholprozesses hat noch keines nach seiner Wirtschaftskraft den EU-Durchschnitt erreicht. Während zwölf der 15 Altmitglieder der europäischen Gemeinschaftswährung angehören, verweigern sich drei der acht osteuropäischen Neumitglieder (Polen, Tschechien und Ungarn) standhaft dem Euro. Rechtspopulistische Parteien an der Regierung sind in den neuen Mitgliedsstaaten die Regel, während sie in den alten (noch) die Ausnahme darstellen.

Die gegen Polen (2017) und Ungarn (2018) eingeleiteten EU-Rechtsstaatsverfahren gelten Kritikern als Beleg dafür, dass an die Neumitglieder strengere Maßstäbe angelegt werden. Den Eindruck einer Mitgliedschaft zweiter Klasse verstärken auch nationale Maßnahmen wie etwa die Wiedereinführung der Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen oder die von der türkis-blauen österreichischen Bundesregierung beschlossene Indexierung der Familienbeihilfe.

Doch die Neumitglieder sind heute alles andere als politisch ohnmächtig. Längst vorbei sind die Zeiten, als der französische Präsident Jacques Chirac ihnen im Vorfeld des Beitritts wegen ihrer Unterstützung des Irak-Kriegskurses der USA ausrichtete, sie hätten „eine gute Gelegenheit verpasst, zu schweigen“. Schon fünf Jahre nach der Erweiterung wurde mit dem Polen Jerzy Buzek der erste Vertreter eines Neumitglieds zum Präsidenten des Europaparlaments. Im Jahr 2014 wurde sein Landsmann Donald Tusk EU-Ratspräsident. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gilt mit dem italienischen Vizepremier Matteo Salvini als informeller Anführer des europakritischen Lagers, das von einem Sieg bei der EU-Wahl träumt.

„Wir müssen die Verantwortung dafür übernehmen, dass wir nicht in der Lage gewesen sind, die Briten drinnen zu halten und die Migranten draußen“, polterte Orban beim EVP-Parteitag im vergangenen November. Politisch war die Flüchtlingskrise ein Segen für die mittelosteuropäischen Staaten, die nicht müde werden zu betonen, bei diesem Thema recht gehabt zu haben. Entsprechend konnte sich die Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) seit 2015 als einflussreichste Ländergruppe innerhalb der EU verankern. Als der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe in der Vorwoche zum EU-Japan-Gipfel nach Brüssel reiste, machte er auch in Bratislava Station: Für ein Treffen mit seinen Amtskollegen der Visegrad-Staaten.




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