Letztes Update am Mo, 29.04.2019 13:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Slowakische Justiz lehnt Verbot rechtsextremistischer Partei LSNS ab



Bratislava (APA/dpa) - Nach einem knapp zwei Jahre dauernden Verfahren hat das Oberste Gericht der Slowakei entschieden, die im Parlament vertretene „Volkspartei Unsere Slowakei“ LSNS nicht zu verbieten. Es gebe nicht genug Beweise, dass das Programm und die Tätigkeit gegen die demokratische Grundordnung verstoße, begründete das Gericht seine Entscheidung am Montag.

Den Verbotsantrag hatte die Generalstaatsanwaltschaft schon im Mai 2017 gestellt. Die LSNS war bei den Wahlen am 5. März 2016 überraschend ins Parlament gekommen und verzeichnet seitdem steigende Sympathiewerte. Nach einzelnen Umfragen könnte sie sogar zweitstärkste Partei werden.

Unabhängig von dem nun abgeschlossenen Verbotsverfahren laufen weitere Gerichtsverfahren gegen Parteichef Marian Kotleba und mehrere Parlamentsabgeordnete wegen des Verdachts auf rassistische Hetze. Kotleba hatte bei einer Gedenkfeier für den 1939 von NS-Deutschland eingesetzten slowakischen Diktator Jozef Tiso den Neonazi-Code 1488 verwendet, der unter Neonazis weltweit als Kombination eines rassistischen Slogans mit dem Gruß „Heil Hitler!“ gilt. Ein anderer LSNS-Parlamentarier ist von einem Gericht verurteilt worden, weil er Angehörige der Roma-Minderheit als „Parasiten“ bezeichnete, er legte jedoch Berufung dagegen ein.

Bisher ist in der seit 1993 unabhängigen Slowakei erst eine Partei verboten worden - und zwar 2006 die ebenfalls von LSNS-Chef Marian Kotleba geführte Vorgängerpartei „Slowakische Gemeinschaft“ (Slovenska pospolitost - SP). Generalstaatsanwalt Jaromir Ciznar hatte vor seinem nun abgewiesenen Verbotsantrag öffentlich kritisiert, dass Kotlebas neue Partei LSNS vom Innenministerium überhaupt zugelassen wurde, obwohl sie personell und inhaltlich mit der verbotenen SP weitgehend identisch sei.




Kommentieren