Letztes Update am Mo, 29.04.2019 13:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Spanien-Wahl - Sozialisten stehen vor schwieriger Regierungsbildung



Madrid (APA) - Nach dem Wahlsieg am Sonntag stehen Spaniens Sozialisten (PSOE) vor einer schwierigen Regierungsbildung. Zwar konnte Sozialistenchef Pedro Sanchez mit 123 der 350 Abgeordnetenmandate einen klaren Wahlsieg erringen. Doch ist er weit von einer absoluten Mehrheit mit 176 Sitzen entfernt. Und das Panorama möglicher Koalitionspartner hat sich nach den Wahlen verkompliziert.

Das große Handicap: Die hohen Wahlverluste der linkspopulistischen Allianz Unidas Podemos. Die aus der Empörten-Bewegung hervorgegangene Formation war bisher die große Hoffnung der Sozialisten auf eine starke Links-Koalition. Sie verloren jedoch 29 ihrer 71 Mandate. Zwar versicherte Podemos-Chef Pablo Iglesias am Sonntagabend, seine Partei sei „unentbehrlich für die Bildung einer linken Regierung in Spanien“. Aber das stimmt nicht ganz. Mit dem Wahlergebnis könnte Sanchez auch versuchen, alleine zu regieren. Das wird aber denkbar schwierig.

Im ersten Wahlgang zur Verabschiedung einer neuen Regierung dürfte er die absolute Mehrheit verfehlen. Es sei denn, er geht eine Koalition mit Podemos und den separatistischen Linksrepublikaner aus Katalonien ein. Auf letztere will sich Sanchez aber nicht erneut stützen. Im zweiten bräuchte er hingegen nur noch mehr Ja- als Nein-Stimmen, um im Parlament als Regierungschef bestätigt werden zu können. Aber auch das wird nicht ganz so einfach, da er mit dem „No“ der drei rechts-konservativen Parteien PP, Ciudadanos und Vox rechnen muss, die insgesamt auf 147 Mandate kommen.

Er braucht also die Stimmen von Podemos, um eine einfache Mehrheit zu erreichen. Podemos dürfte zwar eine sozialistische Regierung einem regierenden Rechtsblock zwischen Konservativen, Ciudadanos und der rechtsextremen Vox-Partei vorziehen. Doch sie werden hart mit Sanchez für ihre Ja-Stimmen verhandeln. Nach den hohen Wahlverlusten braucht die Linksformation dringend Regierungsverantwortung, um nicht noch mehr in der Gunst der Wähler abzurutschen. Vor allem mit Blick auf die in einem Monat anstehenden landesweiten Gemeinde - und zahlreichen Regionalwahlen, die in Spanien parallel zu den Europawahlen am 26. Mai stattfinden.

Die Gespräche mit Podemos, deren Stimmen Sanchez bisher für seine Minderheitsregierung brauchte, stellten sich bereits als sehr kompliziert da. Doch der Sozialist hat kaum Alternativen, da ihm Ciudadanos-Chef Albert Rivera am Sonntagabend eine klare Absage für mögliche Koalitionsgespräche erteilte.

Dabei hatte Sanchez den Rechtsliberalen nach den Wahlen indirekt erneut ein Angebot gemacht. „Nicht mit Rivera“ riefen ihm seine Anhänger auf der Wahlparty vor dem Parteisitz in Madrid zu. Doch Sanchez antwortete, seine zwei Bedingungen an mögliche Koalitionspartner seien lediglich die Respektierung der spanischen Verfassung und die Förderung der sozialen Gerechtigkeit.

Zu verführerisch sind die 57 Sitze der Ciudadanos, die ihm eine absolute Mehrheit und damit eine stabile Regierungsmehrheit bescheren würde. Eine unmögliche Kombination wäre es nicht. Bereits nach Sanchez Misstrauensvotum im Juni 2018 gegen seinen konservativen Amtsvorgänger Mariano Rajoy konnte er sich beinahe auf ein Regierungsprogramm mit den „Bürgerlichen“ einigen, die politisch in vielen Bereichen nicht weit von den Linien der Sozialisten entfernt sind, obwohl es in den vergangenen Monaten zu einem deutlichen Rechtsruck in der Partei gekommen ist.

Aber Ciudadanos-Chef Rivera hat andere Pläne. „Er sieht seine Chancen gekommen, nach dem Wahldebakel der Konservativen Volkspartei (PP) die Oppositionsführung zu übernehmen und von dort in naher Zukunft die Regierung übernehmen zu können“, erklärt der spanische Politologe Pablo Simon im Gespräch mit der APA. Die neuen Rechtspopulisten der Vox-Partei konnten aus dem Stand ins Parlament kommen und raubten der PP 24 Mandate am rechten Wählerrand. Unterdessen wechselten die moderaten PP-Wähler nach dem Rechtsruck der PP unter dem neuen Chef Pablo Casado zu den gemäßigteren Ciudadanos, die sich von 32 auf 57 Mandate verbessern konnten und fast gleichstark wie die Konservativen sind.

Nun wittert Albert Rivera tatsächlich seine Stunde. Am Sonntagabend kündigte er an, angesichts der Niederlage der Konservativen ab sofort die Opposition anführen zu wollen, „um Sanchez aus der Macht zu vertreiben“. „Das könnte allerdings auch Säbelrasseln sein, um seine Wähler bei den bevorstehenden Gemeinde- und Regionalwahlen bei der Stange zu halten und dann mit noch mehr Gewicht Koalitionsgespräche führen zu können“, so Politikexperte Simon.

Somit muss Sanchez nun ein kompliziertes Koalitionspuzzle lösen, bei dem er vor allem verhindern will, parlamentarisch erneut auf die katalanischen Separatisten angewiesen zu sein. Denn die provozierten im Februar zuletzt die Ausrufung von Neuwahlen. Sie entzogen Sanchez beim Budgetentwurf die Unterstützung, da dieser nicht bereit war, Zugeständnisse über die katalanische Unabhängigkeit und ein mögliches Referendum zu geben.




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