Letztes Update am Mo, 29.04.2019 13:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Vbg. Landesregierung sieht ihr Programm zu über 90 Prozent umgesetzt



Lochau (APA) - Die schwarz-grüne Vorarlberger Landesregierung hat am Montag im Rahmen ihrer letzten Klausur vor der Landtagswahl im September Bilanz über ihre Arbeit gezogen und sich zufrieden gezeigt. „Wir sind in der Umsetzung gut vorangekommen. Über 90 Prozent der Vorhaben wurden verwirklicht“, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Grünen-Chef Johannes Rauch sprach ebenfalls von „guten Ergebnissen“.

Sowohl Wallner als auch Rauch nannten zahlreiche Themen und Projekte, die seit der Regierungsbildung 2014 angegangen und umgesetzt wurden. Der Landeshauptmann hob etwa die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, die gesteigerte Anzahl an Arbeitsplätzen („Manche sprechen von Vollbeschäftigung“) sowie Infrastrukturprojekte wie den Güterbahnhof Wolfurt hervor. Rauch unterstrich unter anderem die Bemühungen im öffentlichen Verkehr, dessen Ausbau er als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnete. Ebenfalls erwähnt wurde von beiden das Thema Pflege, bei dem man auf die „Pflege daheim“ setze.

Besonders betont wurde von den zwei Parteichefs die Flüchtlingskrise 2015. „Das war eine große Bewährungsprobe für die Regierung“, stellte Rauch fest. Gemeinsam aber habe man es unter größten Anstrengungen geschafft, die Situation zu bewältigen. Auch wenn der große Zuzug nicht mehr stattfinde, so gebe es diesbezüglich noch viel zu tun, verwies Wallner auf „offene Integrationsfragen“.

Wallner und Rauch unterstrichen jedoch auch, dass die Landesregierung „bis zum letzten Tag vor der Wahl“ weiterarbeiten werde: „Es gibt noch viel zu tun“, meinten beide. So sollen etwa noch ein neues Naturschutzgesetz sowie ein Mobilitätskonzept in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Ein Thema, das über die Wahl hinaus im Mittelpunkt stehen werde, sei das leistbare Wohnen, so Wallner. Obwohl man seit 2014 sozialen Wohnraum für etwa 10.000 Menschen geschaffen habe, bleibe das leistbare Wohnen eine große Herausforderung.

Zur Möglichkeit einer weiteren schwarz-grünen Zusammenarbeit nach der Landtagswahl äußerten sich Wallner und Rauch nicht. Auf die Frage, ob er von einer weiteren schwarz-grünen Koalition ausgehe, sagte Rauch: „Davon kann man nie ausgehen.“ Zunächst seien die Wähler am Wort, so der Grünen-Landessprecher.

~ WEB http://www.oevp.at

http://www.gruene.at ~ APA278 2019-04-29/13:28




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