Letztes Update am Mo, 29.04.2019 14:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Viele Emotionen zu Beginn der Großen Ratsversammlung in Afghanistan



Kabul (APA/dpa/Reuters/AFP) - Unter großen Emotionen hat am Montag die Große Ratsversammlung in Kabul begonnen. Rund 3.200 Delegierte aus dem ganzen Land beraten vier Tage lang über Wege zu Frieden mit den radikalislamischen Taliban. Sie wollen einen Weg zu Friedensgesprächen und die roten Linien für mögliche Verhandlungen mit den Aufständischen bestimmen, die ihr Einflussgebiet wieder stark ausgeweitet haben.

Seit Sommer des Vorjahres führen die Taliban mit den USA direkte Gespräche über eine politische Beilegung des mehr als 17 Jahre dauernden Krieges. Sie verweigern der Regierung von Präsident Ashraf Ghani, die sie als Marionette des Westens ansehen, bisher offizielle Friedensgespräche. Die USA-Taliban-Gespräche sollen aber innerafghanische Gespräche in die Wege leiten.

Eine Loya Jirga soll einen Konsens zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen und Stammesfraktionen erreichen und wird traditionell bei außergewöhnlichen Umständen einberufen. „Heute sind wir versammelt, um über die Friedensgespräche zu sprechen“, sagte Ghani bei der Eröffnungsfeier in einem riesigen Zelt, das für die Zusammenkunft im Zentrum der Hauptstadt errichtet wurde. Der Präsident forderte die Teilnehmer auf, Einzelinteressen hintanzustellen und eine klare Botschaft der Einheit zu finden. „Das Geheimnis unserer erfolgreichen Zukunft liegt in unserer Einheit, nicht in der Spaltung“, sagte Ghani.

Loya Jirgas werden in Afghanistan einberufen, wenn große nationale Fragen geklärt werden sollen. Seit dem Fall der Taliban im Jahr 2001 wurden fünf Große Ratsversammlungen abgehalten, zuletzt 2013 zur Frage, ob ein Sicherheitsabkommen mit den USA unterzeichnet werden soll. Ergebnisse einer beratenden Loya Jirga sind für den Präsidenten nicht bindend.

Zu Beginn der Loya Jirga wurde ein Video abgespielt, das Szenen des Krieges, trauernde Eltern und Begräbnisse zeigte, aber auch Demonstrationen für Frieden und Szenen des kurzzeitigen Waffenstillstands im Vorjahr, als sich Taliban und Soldaten umarmten. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie sich Dutzende Delegierte der Jirga, Männer wie Frauen, Tränen aus den Augen und von ihren Wangen wischten.

Bisher herrscht bei den Taliban-Gegnern in der Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft Uneinigkeit über den Weg zum Frieden mit den Taliban. Das betrifft auch grundsätzliche Verhandlungspositionen, sollten die Taliban Verfassungsänderungen fordern, die Gerichtsbarkeit ändern oder Frauen weniger Rechte einräumen wollen.

Mit der Loya Jirga wolle man einen nationalen Konsens schaffen und sicherstellen, dass sich alle Ethnien und gesellschaftlichen Schichten einbezogen fühlten, hieß es vor der Veranstaltung. Allerdings boykottierten mehrere namhafte Politiker und Präsidentschaftskandidaten die Jirga, darunter der Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah oder Ex-Präsident Hamid Karzai. Sie fühlen sich bei der Vorbereitung ausgeschlossen oder kritisieren die Veranstaltung als Zeit- und Geldverschwendung, die nur dem Wahlkampf von Ghani diene. Der Präsident stellt sich im September seiner Wiederwahl.

Während Ghanis Ansprache waren immer wieder emotionale Zwischenrufe zu hören. Ein Delegierter rief dazu auf, die zivilen Opfer des Krieges zu beachten und zu würdigen. Vergangene Woche hieß es in einem UN-Bericht, dass in den ersten drei Monaten des Jahres die Regierung und ihre Verbündeten für mehr zivile Todesopfer verantwortlich waren, als die Taliban und die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Ghani antwortete, dass er sich der zivilen Opfer dieses „brutalen Krieges“ bewusst sei.

Die Taliban lehnten die Loya Jirga als „Show der Handlanger der USA“ in Afghanistan ab. Der Jirga-Cheforganisator, Mohammed Omar Daudsai, dankte ihnen am Montag aber, dass sie den Teilnehmern erlaubt hätten, nach Kabul zu reisen. Weite Landstriche werden von den Taliban kontrolliert oder sind umkämpft. Für Vertreter der Regierung sind Reisen über Land daher oft schwierig und mit großen Gefahren verbunden.

Die Loya Jirga wird von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitet. In Kabul wurden Dutzende zusätzliche Kontrollposten und Straßensperren errichtet, Lastwägen dürfen bis zum Ende der Jirga nicht in die Stadt. Frühere Große Ratsversammlungen waren mit Raketen angegriffen worden. Für die gesamte Dauer der Jirga wurden Feiertage angesetzt. Weite Teile Kabuls waren am Montag abgeriegelt.




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