Letztes Update am Mo, 29.04.2019 14:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steuerreform entlastet Arbeitnehmer und senkt Gewinnsteuern



Wien (APA) - Die türkis-blaue Steuerreform soll zu drei Viertel den Arbeitnehmern zugutekommen. Das hat die Regierung im Vorfeld der Präsentation am Dienstag angekündigt. Im Gegensatz zur letzten rot-schwarzen Steuerreform 2015/16 werden diesmal aber auch die Unternehmen entlastet: Die Körperschaftsteuer auf Gewinne sinkt in zwei Schritten von 25 auf 21 Prozent. In Summe kostet die Reform 6,5 Mrd. Euro.

Offiziell will die Regierung ihren Stufenplan am Dienstagvormittag vorstellen. Dass die Krankenversicherungsbeiträge für Geringverdiener 2020 sinken sollen, ist aber schon länger bekannt. Ebenso die für 2021 geplante Senkung der unteren drei Lohn- und Einkommensteuer-Tarife für Arbeitnehmer und Selbstständige (von 25, 32 und 42 Prozent auf 20, 30 und 40). In Summe soll das 5 von insgesamt 6,5 Reform-Milliarden kosten und bei einem Monatseinkommen von 1.500 Euro eine Entlastung von 500 Euro pro Jahr bewirken.

Seit dem Wochenende hat die Regierung häppchenweise weitere Maßnahmen verkündet. Allen voran soll diesmal auch die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne sinken, während die rot-schwarze Regierung zuletzt nur die Lohn- und Einkommenssteuerzahler bedacht hat. Um insgesamt 1,5 Mrd. Euro werden die Firmen damit entlastet - und zwar in zwei Schritten: Im Wahljahr 2022 sinkt die Körperschaftsteuer von 25 auf 23 Prozent, nach der Wahl dann auf 21 Prozent.

Dem Vernehmen nach soll es auch für Kleinbetriebe Entlastungen geben, nämlich eine erleichterte Steuerpauschalierung, Erleichterungen bei der Absetzbarkeit von Arbeitszimmern sowie (in zwei Schritten) eine Ausweitung der Grenze für die Absetzung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 400 auf 1.000 Euro. Außerdem geplant: die Möglichkeit für Unternehmen, bis zu zehn Prozent ihres Gewinnes steuerfrei an Mitarbeiter auszuschütten (maximal 3.000 Euro pro Person und Jahr).

Während Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Arbeitnehmer als Hauptprofiteure der Reform sieht und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) von einem“Meilenstein“ spricht, kommt von der Opposition Kritik. So fordert JETZT-Klubchef Bruno Rossmann eine Ökologisierung des Steuersystems und mehr „Treffsicherheit“, weil von der Senkung der Lohnsteuer auch Spitzenverdiener profitieren. NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn wiederum erinnert daran, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Wahlkampf deutlich mehr Entlastung versprochen hat, nämlich 12 bis 14 Mrd. Euro.

Im Vergleich mit früheren Steuerreformen kann die von ÖVP und FPÖ nun angekündigte Entlastung aber durchaus mithalten. Die 6,5 Mrd. Euro entsprechen 2022 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP). Damit bewegt Türkis-Blau gleich viel Geld wie die schwarz-blaue Steuerreform 2004/05 und die rot-schwarze Reform 2015/16. Wobei das Finanzministerium darauf hinweist, dass die aktuelle Reform nicht nur ohne neue Schulden auskommen soll, sondern auch weitgehend ohne neue Steuern, womit 2022 eine „Nettoentlastung“ von sechs Mrd. Euro möglich werde. Finanzieren will die Regierung das über zusätzliche Einsparungen, die man bei den Budgetverhandlung ab Juli sichern will.

Klar abgelehnt wird die Senkung der Körperschaftsteuer indessen von der SPÖ. Finanzsprecher Jan Krainer kritisiert, dass sich die Regierung damit „am ruinösen europäischen Steuerwettbewerb nach unten beteiligt, anstatt sinnvolle Maßnahmen zu setzen“. Er geht davon aus, dass 90 Prozent dieses „Geschenks“ an die gewinnstärksten fünf Prozent der Unternehmen gehen: „Dieser Steuerwettlauf nach unten nützt niemandem mit Ausnahme der Sponsoren des Wahlkampfes von Sebastian Kurz.“




Kommentieren