Letztes Update am Mo, 29.04.2019 14:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Spaniens Sozialisten vor heikler Mission - Rechte Vox im Parlament



Madrid (APA/dpa/Reuters/AFP) - Nach der Parlamentswahl in Spanien bahnen sich in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone komplizierte und langwierige Koalitionsverhandlungen an. Die Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sanchez gewannen das Votum zwar mit großem Vorsprung, verpassten aber mit 28,7 Prozent der Stimmen und 123 der 350 Sitze eine absolute Mehrheit klar.

Gleichzeitig zieht mit der Newcomer-Partei Vox erstmals seit Jahrzehnten eine rechtspopulistische Formation ins Madrider Nationalparlament ein. Vox holte rund zehn Prozent der Stimmen und wird mit 24 Abgeordneten im Congreso vertreten sein. „Kompliment, Santiago Abascal, zum Einzug ins spanische Parlament!“, gratulierte der italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega dem Vox-Parteichef auf Twitter.

Jedoch hatte sich die Partei ein noch besseres Ergebnis erhofft, bei Umfragen vor der Wahl lag sie meist bei rund zwölf Prozent. „Vox bleibt hinter den Erwartungen zurück, aber schickt die (konservative Volkspartei) PP an den Rand des Abgrunds“, kommentierte die Zeitung „ABC“ mit Blick auf die dramatischen Einbrüche bei der christdemokratischen Traditionspartei.

Die PP, die noch bis vergangenen Sommer an der Macht war, erlebte am Sonntag einen der bittersten Tage ihrer Geschichte und kam nur auf 16,7 Prozent der Stimmen - halb so viele wie noch 2016. Zeitungen spekulierten, dass es für den jungen Parteichef Pablo Casado (38) nach dieser Schmach eng werden könnte. Offenbar sind viele ehemalige PP-Wähler, vor allem Franco-Anhänger und erklärte Nationalisten, zu Vox „übergelaufen“. Die Rechte habe sich damit ins eigene Fleisch geschnitten, meinte ein Kommentator im spanischen Fernsehen.

Sanchez wurde unterdessen am Montag als strahlender Gewinner der vorgezogenen Wahl gefeiert - auch wenn er noch weit davon entfernt ist, in seinem Amt als Regierungschef bestätigt zu werden. Es sei ihm nicht nur gelungen, linke Wähler zu mobilisieren, sondern auch die für Spanien ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von rund 76 Prozent zu erreichen. Die Zersplitterung der Rechten habe ihm in die Hände gespielt, schrieb das renommierte Blatt „El Mundo“. Das neue Parlament soll am 21. Mai zum ersten Mal zusammenkommen.

Bis dahin wird Sanchez komplizierte Gespräche vor allem mit dem linken Wahlbündnis Unidas Podemos und ihrem Chef Pablo Iglesias führen müssen. Die Protestpartei war zwar mit 14,3 Prozent der Stimmen hinter den Erwartungen zurückgeblieben, könnte die Sozialisten aber mit immerhin 42 Abgeordneten unterstützen. Iglesias hatte sich bereits vor der Wahl als möglicher Koalitionspartner angeboten, dies aber am späten Sonntagabend wieder relativiert: „Wir werden daran arbeiten, die Bildung einer linken Regierungskoalition zu erreichen, aber davor müssen wir über vieles reden, über sehr vieles.“

Auch mit kleineren Parteien etwa aus dem Baskenland und von den Kanarischen Inseln muss nun verhandelt werden. Die PSOE möchte auf jeden Fall vermeiden, erneut auf die Unterstützung der katalanischen Separatistenparteien angewiesen zu sein. Das im vergangenen Jahr geschlossene Bündnis mit den Unabhängigkeitsbefürwortern hatte Sanchez nicht nur viel Kritik eingebracht - die Separatisten hatten ihn im Februar auch bei der Budgetdebatte fallen gelassen, worauf die Neuwahl nötig wurde. Wegen dieses Bündnisses haben auch die liberalen Ciudadanos, mit 15,9 Prozent und 57 Sitzen drittstärkste Kraft, eine Koalition mit der PSOE ausgeschlossen.

Doch obwohl Sanchez und Ciudadanos-Chef Albert Rivera eine Allianz während des Wahlkampfes ausschlossen, gibt es Spekulationen, dass es dessen ungeachtet dazu kommen könnte. Rivera wiederholte nach der Wahl allerdings, dass er in der Opposition bleiben werde.

Es ist das erste Mal seit Francos Tod im Jahr 1975, dass eine Rechtsaußen-Partei im spanischen Parlament vertreten sein wird. Vox, entstanden als Abspaltung der Volkspartei, war bereits im Dezember in Andalusiens Regionalparlament eingezogen. „Vox ist gekommen, um zu bleiben“, sagte Parteichef Abascal am Sonntagabend.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag konnten auch katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zulegen: Sie gewannen 22 der 350 Abgeordnetensitze. Gewählt wurden unter anderem fünf inhaftierte Anführer der Unabhängigkeitsbewegung, denen derzeit in Madrid der Prozess gemacht wird. Unter ihnen ist der frühere katalanische Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras.

( 0524-19, 88 x 76 mm)




Kommentieren