Letztes Update am Mo, 29.04.2019 14:42

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Spaniens Regierungschef Sanchez hat nach Wahlsieg drei Optionen



Madrid (APA/AFP) - Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez steht nach dem klaren Sieg seiner Sozialisten bei der Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Er hat im Parlament zwar keine eigene absolute Mehrheit, aber mindestens drei Optionen, um weiter regieren zu können.

Minderheitsregierung

Die Sozialisten haben 123 der 350 Abgeordnetenmandate gewonnen - 38 Mandate mehr als zuvor. Sanchez könnte also wie bisher mit einer Minderheitsregierung regieren. „Wir werden das prüfen“, kündigte Vize-Regierungschefin Carmen Calvo am Montag an.

Bisher wurde Sanchez von der linksalternativen Partei Podemos und von verschiedenen Regionalparteien unterstützt - von baskischen Nationalisten und katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern. Letztere hatten im Februar allerdings die Neuwahlen erzwungen, indem sie den Budgetentwurf der Sozialisten nicht mittrugen.

Nur mit den 42 Abgeordneten von Podemos und den sechs Abgeordneten der baskischen Nationalisten (PNV) kommen die Sozialisten nicht auf die absolute Mehrheit von 176 Sitzen.

Sanchez könnte sich im Parlament allerdings in einem zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zum Regierungschef wählen lassen, wenn sich einige der katalanischen Abgeordneten enthalten. Damit könnte er sich auch von dem Vorwurf konservativer Kritiker freimachen, er sei zu einer „Geisel“ der Katalanen geworden.

Zusammenarbeit mit den Katalanen

Für eine richtige Koalitionsregierung mit Podemos könnte Sanchez die Katalanen mit ins Boot holen, die bei der Wahl insgesamt 22 Mandate gewonnen haben. Zuletzt hat er die Katalanen zwar als „nicht verlässlich“ bezeichnet. Zusammen mit Podemos und der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), die 15 Mandate gewonnen hat und die gemäßigtere der beiden katalanischen Parteien ist, hätte er aber 180 Sitze beisammen.

ERC-Parteichef Oriol Junqueras, der frühere katalanische Vize-Regionalpräsident, hat keine „rote Linie“ für eine Zusammenarbeit mit Sanchez formuliert. Die Katalanen fordern aber weiterhin ein Unabhängigkeitsreferendum, was Sanchez ablehnt.

Eine Regierungskoalition mit den Katalanen könnte zudem platzen, wenn die inhaftierten Anführer der Unabhängigkeitsbewegung, denen derzeit in Madrid der Prozess gemacht wird, zu harten Strafen verurteilt werden. Unter ihnen ist auch Junqueras.

Zusammenarbeit mit Ciudadanos

Rein rechnerisch wäre eine Koalition mit Ciudadanos für Sanchez die einfachste Option: Zusammen mit den Liberalen hätte er 180 Mandate und damit eine absolute Mehrheit. 2016 hatten die beiden Parteien aber schon einmal erfolglos über eine Regierungsbildung verhandelt. Ciudadanos-Chef Albert Rivera hat eine Koalition mit den Sozialisten zudem ausgeschlossen.

Es spricht zudem viel dafür, dass sich Rivera weiter in der Opposition profilieren will: Ciudadanos hat sich von 32 auf 57 Mandate verbessert und dabei klar vom Absturz der konservativen Volkspartei (PP) profitiert, die nur noch 66 Abgeordnete stellt.

Sanchez hat vor der Wahl zwar ausdrücklich keine Option ausgeschlossen, eine Regierungskoalition mit den Ciudadanos dürfte aber auch bei seinen Sozialisten auf Widerstand stoßen. Anhänger der Sozialisten riefen am Sonntagabend vor der Parteizentrale bereits „Nicht mit Rivera“.




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