Letztes Update am Mo, 29.04.2019 15:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Linzer „Zwangsregierung“ - FPÖ macht Druck auf Luger



Linz (APA) - Nachdem der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ als „Zwangsregierung“ bezeichnet hat, machen die Freiheitlichen Druck: Viele FPÖ-Mitglieder und -Funktionäre würden von der SPÖ „entweder ein klares Bekenntnis zum Arbeitsübereinkommen oder dessen sofortige Aufkündigung“ fordern, teilte die Stadt-FPÖ am Montag mit. Am Donnerstag tagt das Parteipräsidium.

„Das zwischen SPÖ und FPÖ freiwillig unterzeichnete Arbeitsübereinkommen ist mit Sicherheit kein Zwang“, so Vizebürgermeister und Stadtparteiobmann Markus Hein sowie Stadtrat Michael Raml (FPÖ) in einer Presseaussendung. Die SPÖ könne sich selbstverständlich aussuchen, mit wem sie die erforderlichen Beschlüsse im Gemeinderat und Stadtsenat fasse. „Immerhin stehen der SPÖ auch Mehrheiten mit der ÖVP oder mit Grünen und NEOS offen.“

Hein und Raml halten es zudem für „sehr befremdlich“, eine Proporzregierung als Zwangsregierung zu bezeichnen. Die anteilsmäßige Beteiligung politischer Parteien an der Regierung sei ein wichtiges demokratiepolitisches Instrument, das sich bewährt habe und Ausgrenzung verhindere. Um die weitere Vorgangsweise zu beraten, haben die beiden für Donnerstag eine Sitzung des Parteipräsidiums einberufen.

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http://www.spoe.at ~ APA347 2019-04-29/15:14




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