Letztes Update am Mo, 29.04.2019 21:10

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Putin provoziert Ukraine mit weiteren Pass-Vorstoß



Kiew (APA/AFP) - Im Streit mit der Ukraine um die Pass-Regelung hat Russlands Staatschef Wladimir Putin nachgelegt und eine „gemeinsame Staatsbürgerschaft“ Russlands und der Ukraine vorgeschlagen. „Wenn man in der Ukraine anfängt, Pässe an Russen zu verteilen, und wir in Russland an die Ukrainer ausstellen, gelangen wir früher oder später zum erwartbaren Ergebnis: Alle werden die selbe Staatsbürgerschaft haben.

„Das müsste begrüßt werden“, fügte der russische Staatschef am Montag nach einer Veranstaltung in Moskau hinzu. Aus seiner Sicht seien Russen und Ukrainer „Brudervölker“. „Ich denke, in Wirklichkeit stellen sie ein und dasselbe Volk mit kulturellen, sprachlichen und historischen Eigenheiten dar.“ Nach seinen Äußerungen verabschiedete Putin sich auf Ukrainisch.

Nach dem Sieg des Politik-Neulings Wolodymyr Selenskyj bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine hatte Putin, statt dem designierten Präsidenten zu gratulieren, vorige Woche ein umstrittenes Dekret unterzeichnet. Es erleichtert Bewohnern der von prorussischen Separatisten beanspruchten Regionen in der Ostukraine den Erhalt eines russischen Passes. Selenskyj reagierte empört und forderte eine Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen Russland.

Am Samstag brachte Putin sogar Erleichterungen bei der Vergabe russischer Pässe an Bürger aus der gesamten Ukraine ins Spiel. Der ständige Vertreter der ukrainischen Regierung beim Europarat, Dmytro Kuleba, verurteilte Putins Pläne. Russland wolle eine „weitere Eskalation und Chaos in der Ukraine“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Auch die EU verurteilte Putins Vorgehen als Destabilisierungsversuch.

Selenskyj konterte mit einem Gegenangebot. Sein Land sei bereit, Vertreter aller Länder einzubürgern, die unter „autoritären und korrupten Regimes“ litten, erklärte der designierte ukrainische Staatschef.

Die beiden Nachbarländer stehen seit Jahren im Konflikt miteinander. Nach der Maidan-Revolution in der Ukraine im Jahr 2014 hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, außerdem unterstützt die Regierung in Moskau die Separatisten in der Ostukraine.

Putins jüngste Vorstöße gelten in diesem Zusammenhang auch als ein Versuch, den künftigen Präsidenten zu testen. Wie sein Amtsvorgänger Petro Poroschenko hatte sich auch Selenskyj im Walkampf als prowestlich präsentiert. Zudem forderte er eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche für die Ostukraine.




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